Landeshauptstadt: 73 Prozesse zum Uferweg Griebnitzsee-Streit kostete Stadt bisher 325 000 Euro

Babelsberg - Im Streit um den Uferweg am Griebnitzsee haben die Stadt und Anrainer seit 2004 insgesamt mindestens 73 Gerichtsprozesse gegeneinander geführt. Die Stadt hat für diese juristischen Auseinandersetzungen rund 325 000 Euro bezahlt. Das geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Kleine Anfrage von FDP und Familienpartei hervor.

Nach der Aufstellung der Stadtverwaltung ist der weitaus größere Teil der Klagen von Anrainern angestrengt worden, die sich gegen den Uferweg über ihre Privatgrundstücke wehren wollten. Die Stadt wollte ihr Anliegen – den öffentlichen Uferweg samt Uferpark am Griebnitzsee – in knapp zehn Fällen gerichtlich durchsetzen. Die Gerichte urteilten überwiegend zugunsten der Anrainer, die Stadt musste in diesen Fällen die Prozesskosten übernehmen.

Als vorläufigen Schlusspunkt hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) Ende Mai den Bebauungsplan für das Ufer für nichtig erklärt. Stadtspitze und Parteien beharrten jedoch auch nach dem OVG-Urteil darauf, den öffentlichen Uferweg durchzusetzen. Die Stadtverordneten beschlossen die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans. Jüngst verkündete Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) zudem, dass die Stadt alle noch verfügbaren Ufergrundstücke am Griebnitzsee vom Bund kaufen wolle. Diese könnten die Stadt rund 3,2 Millionen Euro kosten – wenn die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) bei dem von ihr geforderten Preis von 115 Euro pro Quadratmeter bleibt. Rund ein Dutzend Anrainer hatten den Uferweg Anfang April gesperrt, nachdem das OVG festgestellt hatte, dass keine Betretungsrechte für die Öffentlichkeit bestehen. Offen ist weiterhin, ob es ein sogenanntes Mediationsverfahren zwischen Stadt und Anrainern mit den Alt-Politikern Lothar de Maizière und Hans Otto Bräutigam als Ufer-Diplomaten geben wird. SCH