Landeshauptstadt: 99,5 Millionen für dringende Sanierungen Stadt will mehr auf private Investoren setzen

Weniger Kritik als noch im Kulturausschuss in der vergangenen Woche hat es am Mittwochabend im Bildungsausschuss an einem Papier des Kommunalen Immobilienservice (KIS) gegeben, worin die Sanierung der öffentlichen Einrichtungen der Stadt in einer Prioritätenliste per Punktwert zusammengefasst wird (PNN berichteten). In dem Bericht werden Schulen und Kitas behandelt und mehrheitlich als stark sanierungsbedürftig angesehen. Allerdings zeigte der Ausschuss Unverständnis über die genau vorgenommen Prioritätensetzung: So werden in dem Papier 99,5 Millionen Euro als Investitionssumme für dringliche Projekte veranschlagt, davon seien 15 Millionen in sicherheitsrelevante Bereiche zu investieren. Insgesamt wird der Sanierungsbedarf in Potsdams öffentliche Häuser auf 140 Millionen Euro beziffert.

„Dieses Papier zeigt nicht ausreichend genug, wo wir am Besten mit dem Sanieren weitermachen, weil eben gut drei Viertel der zu investierenden Summe schon in der ersten Dringlichkeitsstufe auftauchen“, sagte Ausschussvorsitzender Alexander Steinicke. Die zuständige KIS-Sachbearbeiterin bestätigte Steinicke, sagte aber auch: „Die hohe Investitionssumme in der ersten Dringlichkeitsstufe stellt die Dramatik der Situation dar.“ Der KIS werde aber gebenenfalls die Kriterien für die Prioritätenliste weiter verfeinern. Zudem sollten viele der Investitionsprojekte mit so genannten „Public-Private-Partnership“-Modellen realisiert werden, bei denen private Investoren öffentliche Gebäude bauen und dafür dann durch Mieten belohnt werden. Die Wirtschaftlichkeit solcher Überlegungen werde derzeit geprüft, so Remann. Allein für Potsdamer Schulen und Kitas bezifferte sie den Sanierungsbedarf auf bis zu 86 Millionen Euro.

Im Kulturausschuss vergangene Woche war das Papier noch empört zurückgewiesen, weil die Mitglieder des Gremiums die Einstufung von Einrichtungen wie der Stadt- und Landesbibliothek Am Kanal als nicht ausreichend beachtet fanden (PNN berichteten). Henri Kramer