Landeshauptstadt: Ab 2011 neues Modell für preiswerten Wohnraum

Potsdam will künftig neue Wege bei mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen gehen. Das kündigten Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) und der Fachbereichsleiter Wohnen, Hans-Joachim Böttche, am Dienstagabend im Sozialausschuss an. Gemeinsam mit der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam ist ein Modellprojekt ab Januar 2011 geplant, bei dem nicht mehr das Wohnobjekt gefördert, sondern der Mieter unterstützt werden soll. Dieser Ansatz sei bundesweit einmalig, so Müller. Allerdings müssten noch abschließende Gespräche mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg geführt werden, die den Unternehmen für diese Sozialwohnungen mit gestützten Mieten die günstigeren Wohnungsbaukredite zur Verfügung stellen.

Über einen Fond sollen finanzschwache Haushalte bei der jeweiligen Miete unterstützt werden. Die Förderung bemesse sich dabei aus dem Differenzbetrag der zulässigen Monatsmiethöhe von 5,50 bis 5,60 Euro pro Quadratmeter und der nach Potsdamer Mietspiegel zulässigen Miete, so Böttche. Die Belegungsbindung soll auf drei bis fünf Jahre begrenzt werden, um anschließend die finanzielle Situation der Mieter neu zu bewerten.

Der Fond soll mit Geld von den teilnehmenden Wohnungsunternehmen bestückt werden. Dabei soll der finanzielle Gegenwert der für Sozialwohnungen günstigeren Kreditbedingungen in den Fond fließen. Um diese Baukredite in Anspruch zu nehmen, muss nach ILB-Vorschriften mindestens ein Viertel der neu gebauten Wohnungen eine Belegungsbindung erhalten. Da bislang für 2011 weder Neubau- noch Sanierungsprojekte geplant sind, wurde mit Pro Potsdam vereinbart, über die nächsten fünf Jahre jeweils 25 000 Euro durch das Wohnungsunternehmen einzahlen zu lassen. Sozialbeigeordnete Müller sprach in diesem Zusammenhang von der Hoffnung, dass sich weitere Wohnungsunternehmen dem Fond anschließen.

Das bisherige Modell der Miet- und Belegungsbindung hat laut Fachbereichsleiter Böttche gleich mehrere Schwachstellen. So würden die finanziellen Förderungen der Wohnungen über den gesamten Förderzeitraum gelten, egal, ob sich die finanzielle Situation der Mieter verbessert habe oder nicht. „Wer einmal reingezogen ist, wurde nicht noch einmal kontrolliert“, so Böttche. Zudem konnte bislang die Bindung an die Wohnung während des Förderzeitraums nicht aufgehoben werden.

Hintergrund der Neuausrichtung ist der als dramatisch zu bezeichnende Schwund an belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen in der Stadt. Gab es 2009 noch etwa 2600 dieser Objekte in der Stadt, rechnet man 2016 mit nur noch 276 gebundenen Wohnungen.

Deshalb soll auch ein mögliches kommunales Wohnungsbauprogramm geprüft werden, heißt es in einem Zwischenbericht zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen. Ziel sei es auch hier, die Zahl der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen für finanziell schwache Haushalte zu erhöhen. Allerdings heißt es bereits im Bericht, „dass hierfür erhebliche finanzielle Mittel der Stadt aufgewendet werden müssten“. Vor dem Hintergrund, dass Potsdam eine stark verschuldete Stadt mit Haushaltssicherungskonzept ist, dürfte die Einführung eines eigenen Wohnungsbauprogramms schwierig werden. Kay Grimmer