Potsdam: Abschied vom doppelten Haushalt

Die zahlreichen Unwägbarkeiten wegen der Flüchtlingskrise haben große Auswirkungen auf die Finanzplanung der Stadt. Nach zwei von der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung forcierten Doppelhaushalten in Folge – für 2013/14 und 2015/16 –, will Kämmerer Burkhard Exner (SPD) nun für das Jahr 2017 nur einen Einzeletat aufstellen. Da er finanztechnisch derzeit nur „auf Sicht“ fahre, bestehe für einen Einzelhaushalt eine „recht hohe Wahrscheinlichkeit“, sagte Exner am Mittwochabend im Finanzausschuss der Stadtverordneten.

Die Aufstellung von Doppelhaushalten war beschlossen worden, um den Arbeitsaufwand für Stadtverwaltung und -politik zu vermindern. Doch Exner stellte dar: Schon in diesem Jahr habe Potsdam es nur knapp geschafft, keinen Nachtragshaushalt wegen der zusätzlichen Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen aufstellen zu müssen. Potsdam hatte 2015 mehr als 1500 Flüchtlinge aufgenommen, mit einer ähnlichen Zahl wird erneut gerechnet. Unter anderem muss das Rathaus wie berichtet 55 neue Stellen zur Bewältigung der zusätzlichen Arbeit schaffen. Auch im Sozialetat mussten zehn Millionen Euro mehr ausgeben werden als im aktuellen Doppelhaushalt vorgesehen. Ausgleichend wirken unerwartete Mehreinnahmen aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen durch das Land. Insgesamt rechnet Exners Finanzdezernat daher mit einem Minus von acht Millionen Euro für 2016 – erst ab zehn Millionen Euro ist aber einen Nachtragshaushalt nötig.

In dem Zusammenhang beschäftigte sich der Ausschuss mit einem Antrag der CDU/ANW, die Sportfördermittel für Projekte zur Integration von Flüchtlingen um 20 000 Euro zu erhöhen. Ein Votum kam aber nicht zustande, zunächst soll eine Finanzierungsquelle gesucht werden. Der im Rathaus zuständige Sport-Bereichsleiter Torsten Gessner sagte, andere Sportfördermittel könnten nicht als Deckungsquelle empfohlen werden: „Wir wollen keine Neiddebatte in den Vereinen.“ HK