Landeshauptstadt: Abschreibungs-Affäre: Stadt kippt Klipp-Order Nach Krisentreffen: Brisante Dienstanweisungen des grünen Baubeigeordneten gelten nicht mehr

In der Abschreibungs-Affäre um Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) beendet die Stadt ab sofort die rechtswidrige Praxis bei der Erteilung von Steuerbescheinigungen für Denkmal-Sanierungen. Das ist das Ergebnis eines Krisengesprächs, das am Mittwoch im Rathaus mit Kulturstaatssekretär Martin Gorholt auf Einladung von Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD) stattfand. In einer gemeinsamen Presseerklärung teilten Stadt und Land offiziell dazu mit: „Die Verfügungen der Bauverwaltung Potsdam werden zurückgenommen.“

Gemeint sind damit die umstrittenen, persönlich von Klipp unterzeichneten, von den PNN aufgedeckten internen Dienstanweisungen vom Oktober 2009 und April 2010, die nach Auffassung von Kultur- und Finanzministerium – Vertreter waren beim Treffen dabei – Sanierern von Denkmalen in der Landeshauptstadt womöglich unberechtigte Steuererleichterungen verschaffte. Nach dem Stopp dieser Praxis wollen sich Stadt und Landnun „kurzfristig verständigen, wie künftige Fälle behandelt werden“. Bis dahin werden keine Bescheide erteilt.

Es ging um durchaus lukrative Denkmalabschreibungen, die Bauherren für nachgewiesene besondere Aufwendungen zum Schutz des Denkmals – und zwar allein dafür – geltend machen können. In den Dienstanweisungen hatte Klipp dagegen angeordnet, dafür nötige Stadt-Bescheinigungen beim Ausbau von Dachgeschossen generell zu erteilen, also als Wohnungsbauförderung – ohne Berücksichtigung von Denkmalkriterien. Klipp hatte zudem angewiesen, Einwände von Finanzämtern – im Amtsdeutsch „ Remonstration“ genannt – zu ignorieren. Nun heißt es in der Erklärung, „Remonstrationsverfahren der Finanzämter werden selbstverständlich bearbeitet.“ Dabei hatte Oberbürgermeister Jakobs in ersten Stellungnahmen nach den PNN- Berichten sich noch voll hinter die Praxis gestellt. „Potsdam handelt wohlbegründet“, erklärte er damals.

Die Anweisungen Klipps hatten ihren Hintergrund im Battis-Bericht nach der Brandrede von Günther Jauch zur Willkür-Praxis in Denkmal- und Bauverwaltung. Bei den Steuerbescheinigungen für Denkmale gab es damals einen von Battis gerügten Stau von rund 1000 Anträgen; im März hatte Klipp verkündet, dass dieser abgebaut worden sei. Beim Umgang mit diesen Alt-Bescheiden – erteilt auf Grundlage der fragwürdigen Klipp-Richtlinie – vereinbarten Land und Stadt nun eine nachträgliche Einzelfallprüfung bei Dachausbauten. Für diese werde von den Eigentümern nachträglich „eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gefordert“. Dies käme aber nach Ansicht der Stadtverwaltung für weniger als zehn Prozent der Fälle in Betracht. Einfamilienhäuser mit geringer Wohnfläche wie Weberhäuser in Babelsberg seien nicht davon betroffen, heißt es in der Erklärung. Als Fazit erklärte Oberbürgermeister Jakobs, er sei froh, mit dem Land klare Regelungen getroffen zu haben, dass „kein neuer Antragstau entsteht“. Kulturstaatssekretär Gorholt begrüßte es, dass sich Stadt und Land „kurzfristig auf ein Verfahren für die Zukunft“ einigen wollen. Die Prämissen: „Steuerbescheinigungen müssen nach Recht und Gesetz erteilt werden, gleichzeitig muss die Vorgehensweise handhabbar sein.“

In der  Erklärung wird Baudezernent Matthias Klipp, der die ganze Affäre auslöste, mit keinem Wort erwähnt.

Thorsten Metzner