Landeshauptstadt: Abstimmung über Bürgerhaushalt gestartet

Post aus dem Rathaus erwartet in den nächsten Tagen 15 000 Potsdamer. Die Stadtverwaltung verschickt die Fragebögen zum aktuellen Bürgerhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 an zufällig aus dem Melderegister ausgewählte Einwohner. Aber auch alle anderen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Potsdam gemeldeten Bürger ab 14 Jahren können mitmachen. Der Fragebogen kann seit Montag und bis zum 14. Oktober auch im Internet ausgefüllt werden. Die Frage nach dem Bürgerwillen lässt sich die Stadt auch etwas kosten. „Die Sachkosten liegen bei etwa 50 Cent pro Einwohner“, sagte Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) bei der Vorstellung des Fragebogens am Montag.

Diese Form der Bürgerbeteiligung bleibt in Potsdam beliebt: Am Verfahren zum Bürgerhaushalt haben bisher 1486 Potsdamer teilgenommen und 545 Vorschläge eingereicht. „Es waren noch ein paar mehr als im vergangen Jahr“, so Exner. Nun können die Potsdamer über eine Liste mit 40 Vorschlägen abstimmen. Zehn Vorschläge gibt es zu den Themen Haushaltssicherung und Investitionen, 20 betreffen den laufenden Haushalt. Am 25. Oktober sollen die 20 wichtigsten davon feststehen und anschließend an die Stadtverordneten übergeben werden. Am gesamten Verfahren hatten sich im vergangenen Jahr etwa 8500 Potsdamer beteiligt. Das seien etwa sechs Prozent der Berechtigten. In Köln gebe es ein ähnliches Verfahren – und nur gut ein Prozent Beteiligung, sagte Frank Daenzer vom Projektteam Bürgerhaushalt der Stadtverwaltung.

Ein Redaktionsteam aus Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern hatte die Vorschläge sortiert. Das Team fasste inhaltsgleiche Vorschläge zusammen, sortierte Ideen aus, die nicht die Zuständigkeit der Stadt Potsdam betreffen oder zu allgemein formuliert waren. Meist handelte es sich um Vorschläge, die in die Zuständigkeit des Landes oder der Schlösserstiftung fielen, so Daenzer. Alle Vorschlagseinbringer seien über den Verbleib ihrer Ideen informiert worden.

Erstmals sollen die Bürgerwünsche früher fertig sein als der städtische Haushalt. Bisher scheiterten viele der in einem aufwendigen Prozedere erarbeiteten Vorschläge daran, dass der Haushalt für das laufende Jahr schon längst kalkuliert war. Das Geld war weg. Nun können kurzfristig umsetzbare Bürgervorschläge im Haushalt für 2013/14 berücksichtigt werden, so Exner. Außerdem können längerfristige Vorhaben vor der Aufstellung des Haushalts 2015 frühzeitig eingeplant werden. „Besonders für Investitionen ist ein längerer Vorlauf nötig“, sagte Exner.

In den letzten Jahren sind einige der Ideen aus dem Bürgerhaushalt umgesetzt worden. Exner nannte die Sanierung des Kulturhauses Babelsberg, Lärmschutzmaßnahmen an der B 273 und das vergünstigte Schülerticket für den Nahverkehr als Beispiele. Auch wenn Vorschläge nicht unmittelbar umsetzbar seien, diene der Bürgerhaushalt auch als Themenspeicher für die Stadtverwaltung, so Exner.

Besonders interessiert war Exner an den Bürgerideen zur Haushaltssicherung. Diese sei in den nächsten Jahren eine große Herausforderung für die Stadt. Wegen sinkender Zuwendungen des Landes stehe immer weniger Geld für Investitionen zur Verfügung. Gleichzeitig erfordere das Wachstum der Stadt weitere Investitionen, beispielsweise in Schulen. Dafür stehe jedoch im Jahr 2015/16 nur noch die Hälfte der jetzigen Eigenmittel zur Verfügung. Um handlungsfähig zu bleiben, sei nicht nur ein ausgeglichener Haushalt, sondern ein dauerhafter Überschuss notwendig, so Exner. Diesen könne man dann auch wieder für Investitionen einsetzen.

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