Abwahl des Oberbürgermeisters: Der König von Potsdam ist gestürzt

Das zweite Mal in der Nachwende-Geschichte der Stadt Potsdam stimmt die gewählte Vertretung der Bürger, die Stadtverordnetenversammlung, für die Abwahl eines Oberbürgermeisters. So ist das am Mittwoch getroffene Votum ein für Potsdam historisches: 44 der 56 Stadtverordnete wollen, dass die Amtszeit von Mike Schubert (SPD) vorfristig endet. Nur neun stimmten für Schubert, allesamt aus seiner SPD-Fraktion. Eindeutiger geht es nicht.

Und das ist, anders als Schuberts SPD es darstellen will, eine verantwortungsvolle Entscheidung. Genau nach dem in der Demokratie so vorgesehenen Verfahren, das in Potsdam nach allen Vorgaben der Kommunalverfassung stattfindet. Denn die Hürden für die Abwahl eines direkt von den Bürgern gewählten Oberbürgermeisters sind hoch – zu Recht.

Das Vertrauen in Schubert ist weg

Umso ernster sollten der Oberbürgermeister und die Potsdamer Bürger das Misstrauensvotum ihrer gewählten Vertreter nehmen. Die allermeisten der 44 Stadtverordneten haben sich ihre Entscheidung gegen Schubert nicht leicht gemacht. Sie wissen um ihre Verantwortung. Aus ihr heraus haben sie bestimmt, dass es einen Bürgerentscheid über die Abwahl Schuberts geben soll. Schubert hat den Rückhalt im höchsten demokratischen Gremium der Landeshauptstadt verloren.

Die Feststellung der 44 Stadtverordneten aller Couleur, selten genug in diesen Zeiten, wo alles auseinanderdriftet, ist parteienübergreifend: Das Vertrauen in Schubert ist weg. Mit ihm an der Spitze der Potsdamer Verwaltung kann es nicht weitergehen.

© Andreas Klaer

Während das erste Abwahlverfahren im Frühsommer 2024 noch Spuren von Ränkespielen trug, ist davon nun, mit der bei der Kommunalwahl im Juni 2024 neu von den Potsdamern gewählten Stadtverordnetenversammlung, nichts mehr übrig.

Es sind keine Schubert-Intimfeinde, die den Oberbürgermeister von seinem Posten entfernen wollen. Es sind ehrenamtlich arbeitende Stadtverordnete, die sehen und daran leiden, dass Schubert nicht mehr zum Wohle der Stadt wirkt. Dass er der Stadt schadet. Darin liegt auch die Tragik persönlichen Scheiterns. Es sei ein „menschlich extremer Vorgang“, fasste es die Grüne Saskia Hüneke, seit Jahrzehnten Stadtverordnete, in Worte.

Die Potsdamer haben keinen König von Potsdam gewählt

Schubert hat sein stärkstes Argument dafür, trotz dieses Abwahl-Votums im Amt zu bleiben, vielfach vorgebracht, auch jetzt wieder: Er sei von den Bürgern direkt gewählt, daher könnten nur sie ihn abwählen. Deshalb werde er nicht zurücktreten.

Aber: Die Potsdamer haben keinen König von Potsdam gewählt. Doch so regiert Schubert, deshalb haben ihm nun in Konsequenz die Stadtverordneten ihr Vertrauen aufgekündigt. Die SPD in ihrer Nibelungentreue zählt an dieser Stelle nicht. Akzeptiert Schubert das Votum des Souveräns nicht, untergräbt er damit in politisch erschütterten Zeiten auch das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Wie er die Entscheidung der Stadtverordneten negiert, ein Narrativ präsentiert, das ihn als Macher darstellt und ihm Erfolge zuschreibt – die Beigeordnetenwahl oder den Haushalt – und Geschehenes schlicht umdeutet, ist nicht bloß Wahlkampf. Es trägt die unschönen Züge populistischer Egomanen, die zugleich beängstigend erfolgreich sind.

Wie kann, wie soll es jetzt weitergehen? Es wird, so wie es aussieht, zum Bürgerentscheid kommen. Die Stadtpolitik ist nun in der gleichen Einigkeit wie beim Abwahlantrag gefordert, Verantwortung zu übernehmen, wer nach Schubert folgen könnte. Darauf erwarten die Bürger eine Antwort. Das Rennen ist eröffnet. Potsdam hat einen Besseren oder eine Bessere an der Stadtspitze verdient. So schnell wie möglich.