Homepage: Abwahl trotz Rücktritt

„Das Fass ist mittlerweile nicht nur mehrmals übergelaufen, sondern umgekippt“, sagt Nadine Lilienthal von der Juso-Hochschulgruppe der Uni Potsdam. Mit anderen Listen beantragen die Jusos am kommenden Dienstag im Studierendenparlament (Stupa) die Abwahl Roy Kreutzers, des Finanzreferenten des Studierendenausschusses AStA. Der AStA wird getragen von den Jusos zusammen mit der Grünen Alternativen Liste (GAL). Roy Kreutzer ist Mitglied der GAL.

Geknirscht hat es bei den Partnern schon länger, beide Seiten werfen einander nicht gehaltene Absprachen vor. Anlass für das Misstrauensvotum ist das Veto des grünen Finanzreferenten gegen zwei Projekte: Ein Antifaschistisches Jugendcamp im KZ Ravensbrück und Zuschüsse für 100 Flüchtlinge, welche die Fahrt zu einer Demonstration und Diskussion zu Einwanderungsgesetzen in Berlin finanziert bekommen. Beide Projekte wollen Unterstützung aus den Geldern der Studierendenschaft Potsdam; Stupa oder Asta genehmigten beide Finanzbegehren. Roy Kreutzer kündigte jedoch an, die Gelder nicht auszuzahlen.

Diese Ablehnung sei „nicht sachlich, sondern politisch“, sagt Juso-Vertreterin Lilienthal und verweist auf das Brandenburger Hochschulgesetz, wonach Gelder der Studierendenschaft dazu eingesetzt werden können, um politische Bildung und die Vernetzung zu fördern. „Ja, aber im Gesetz wird das immer auf Potsdamer Studierende bezogen“, sagt Roy Kreutzer. Die hätten aber von einem Schülercamp in Ravensbrück recht wenig und zu einer Demo nach Berlin könnten sie mit dem Semesterticket reisen. Also verstoße eine Finanzierung gegen die Regeln und der AStA-Vorstand müsste dafür haften.

Der Vorgänger-AStA, ein Zusammenschluss linker Listen und der Jusos, genehmigte Zuschüsse für eine Anti-AtomDemo in Lubmin bei Greifswald: „So sehr ich als Grüner Anti-Atom-Demos gutheiße, mit dem geltenden Rechtsrahmen durfte der AStA das nicht finanzieren.“ Er zahlte die Gelder nicht aus. Trotzdem fing sich der AStA eine Anzeige wegen möglicher Zweckentfremdung.

Roy Kreutzer hatte seinen Rücktritt zum 30. Juni verkündet und vermutet nun, es soll ein Exempel statuiert werden. Die Projekte seien ohnehin positiv beschieden und könnten einfach abgerechnet werden, wenn er nicht mehr im Amt sei und sein Veto nicht mehr vollstreckt. Wozu ihn also am Dienstag absetzen, wenn er zwei Wochen später ohnehin zurücktritt? „Beide Projekte brauchen Sicherheit“, entgegnet Juso-Sprecherin Lilienthal. Sie befürchtet, dass die beiden Projekte politisch instrumentalisiert werden. In der ersten Juliwoche wird das neue Studierendenparlament gewählt, das später den neuen AStA bestimmt. Daher wollen die Jusos den Personalwechsel vorher.

Jakob Weißinger von der GAL wirft den Jusos Doppelmoral vor. Der Referent für Campuspolitik findet es „frech, wenn die Jusos jemanden absägen, aber eigene Leute durchfüttern lassen“. Mit dem Nachfolger hat die GAL kein Problem, Listenkollege Roy Kreutzer hat ihn selbst als Nachfolger bei seinem Rücktritt vorgeschlagen: Alexander Gayko von Die Linke.SDS. Die hatte aber im vergangen Herbst erklärt, nicht mit der GAL zu kooperieren: „Klar ist das ein Widerspruch“, räumt er ein. Aber es gelte für die Studierendenschaft zu arbeiten und über den Schatten zu springen. Mathias Hamann

Mathias Hamann