Potsdam: AfD-Berater abgelehnt

Die AfD-Fraktion im Stadtparlament ist mit dem Anliegen gescheitert, einen sogenannten sachkundigen Einwohner in den Fachausschuss für Soziales zu berufen. Diesen Antrag lehnte eine knappe Mehrheit der Stadtverordneten ab, speziell von den Linken kamen Gegenstimmen. Die meisten Stadtverordneten, speziell die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen, enthielten sich. Die sachkundigen Einwohner sollen die Ausschüsse der Stadtverordneten beraten. Zuvor waren das Bürgerbündnis/FDP gegen eine klare Mehrheit der Stadtverordneten mit einem Antrag gescheitert, sachkundige Einwohner der mittlerweile aufgelösten Fraktion Potsdamer Demokraten abzuberufen. Ihr früherer Chef Peter Schultheiß – jetzt in der SPD-Fraktion – warb darum, die Sachkundigen nicht abzuberufen: Ihr Sachverstand werde benötigt. Aus der Linke-Fraktion hieß es zur Begründung, die AfD habe keinen regulären Ausschusssitz – daher stehe ihr kein Sitz zu. Bei dem AfD-Antrag handelte es sich um die erste Initiative der Zwei-Mann-Fraktion seit Langem.