Stadtpolitik in Potsdam: AfD droht mit Blockade

Potsdam - Die Alternative für Deutschland in der Stadtverordnetenversammlung hat indirekt mit einer Blockade der parlamentarischen Arbeit gedroht. Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion, die Zahl der Mitglieder in den Fachausschüssen von sieben auf neun zu erhöhen – damit die AfD in diesen Gremien mitstimmen kann. „Ich werde diesen Antrag immer und immer wieder einbringen“, sagte AfD-Fraktionschef Lothar Wellmann. Damit werde man in kommenden Sitzungen „viel Zeit miteinander verschwenden“. Er wolle zwar „keine Blockade betreiben“, so Wellmann – „aber es kann nicht sein, dass wir von der politischen Willensbildung ausgeschlossen werden.“ Immerhin habe die AfD bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr mehr als vier Prozent der Stimmen geholt, die so unter den Tisch fallen würden: „Das ist nicht angemessen.“

Keine Zustimmung für "Sachen, die von Rechtspopulisten kommen"

Wie berichtet hatte die Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und Potsdamer Demokraten nach der Kommunalwahl die Größe der Ausschüsse in ihrem Sinne auf sieben Mitglieder reduziert – sehr zum Unwillen der Opposition. Doch diese will in ihrer Mehrheit nicht mit der AfD stimmen, wie Carsten Linke von der linksalternativen Die Andere deutlich machte – man werde nicht dem Antrag einer Partei zustimmen, die gemeinsame Sache mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung mache. Michél Berlin von der Linken sagte: „Ich stimme gegen Sachen, die von Rechtspopulisten kommen.“ Bisher setzte sich die AfD im Stadtparlament wie berichtet von der harten Linie der AfD-Landtagsfraktion ab – etwa bei Flüchtlingsfragen. Am Donnerstag bekräftigte Wellmann seine Blockade-Drohung: „Wir werden das so umsetzen.“

Auf PNN-Anfrage beurteilte der auch auf Kommunalpolitik spezialisierte Politikwissenschaftler Henrik Scheller von der Universität Potsdam die AfD-Drohgebärde als „schlechten demokratischen Stil“, geprägt von einer „destruktiven Haltung“. Denn eine parlamentarische Minderheit dürfe die Mehrheit nicht dominieren, da sie auch anerkennen müsse, dass die eigenen parlamentarischen Rechte begrenzt seien, so Scheller. Gegen die kleineren Ausschüsse hatten die AfD und das Bürgerbündnis geklagt – allerdings in erster Instanz am Verwaltungsgericht wie berichtet eine Niederlage erlitten: Das Gericht stützte die Argumente der Rathauskooperation. Das Verfahren läuft nun beim Oberverwaltungsgericht.