Warnung an Oberbürgermeister: AfD will Rechtssteit um abgesagte Veranstaltung beenden

Potsdam - Die juristischen Auseinandersetzungen um den von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) kurzfristig gekündigten Termin für einen AfD-Bürgerdialog im Humboldt-Gymnasium sind am Mittwoch überraschend weitgehend beendet worden – ohne ein abschließendes Ergebnis. So bestätigte der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer den PNN, seine Partei habe beim Oberlandesgericht gebeten, die Hauptsache in dem Rechtsstreit für erledigt zu erklären – das Gericht soll demnach nur noch entscheiden, wer die Kosten des Streits trägt.

Springer begründete den Schritt damit, er „sehe keinen Nutzen darin, ein Gericht der nächsten Instanz wegen eines Ereignisses zu beschäftigen, das bereits verstrichen ist“. Die Arbeitsbelastung für die Richter sei schon „hoch genug“, so der AfD-Mann.

Noch am Dienstagnachmittag hatte die AfD am Verwaltungsgericht Potsdam gegen Schubert einen Sieg errungen – die angeführten Gründe für die fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages seien „nicht tragfähig“, so das Gericht. Schubert hatte der AfD eine Täuschung bei der Anmeldung vorgeworfen: Statt einem Bürgerdialog für ihren Bundestagsabgeordneten Springer habe die Partei eine Werbeveranstaltung zur Landtagswahl abhalten wollen. Doch eine Förderung solcher Wahlveranstaltungen sei der Stadt nicht erlaubt, so Schubert. Das Gericht hatte hingegen erklärt, bereits beim Abschluss des Vertrags habe der Stadt klar sein müssen, dass die Veranstaltung angesichts der zeitlichen Nähe zu den Landtagswahlen auch dem Wahlkampf diene. Gegen den Richterspruch hatte die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) eingelegt – eine letztinstanzliche Entscheidung wird es nun aber nicht geben.

Gleichwohl fordert AfD-Mann Springer nun eine Entschuldigung von Schubert - gerade gegenüber den Bürgern, die eigentlich kommen wollte. Zudem fordere die AfD eine Ersatzveranstaltung am 28. oder 29. August im Humboldt-Gymnasium, also kurz vor der Landtagswahl. Springer weiter: „Für die Zukunft kann ich Oberbürgermeister Schubert nur warnen. Wir werden mit allem politischen und juristischen Mitteln gegen die willkürliche Einschränkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit vorgehen.“ Die Stadt hat darauf bislang nicht reagiert, in der Sitzung des Stadtparlaments am Mittwochnachmittag werden aber weitere Auseinandersetzungen erwartet.