HINTERGRUND: Afghanische Flüchtlinge in Brandenburg

Nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums lebten zum 28. Februar dieses Jahres 6878 afghanische Staatsbürger in Brandenburg, davon 466 in Potsdam. 2015 waren es brandenburgweit noch 1268. Darüber, wie viele von den in Brandenburg lebenden Afghanen aktuell einen Abschiebebescheid erhalten haben, liegen dem Ministerium jedoch keine Zahlen vor.

Sogenannte Geduldete, also Ausreisepflichtige, bei denen eine Abschiebung ausgesetzt ist, gab es bis 28. Februar insgesamt 240, davon 17 in Potsdam. In den vergangenen zwei Jahren wurde durch die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt kein Afghane aus Potsdam nach Afghanistan abgeschoben, aus Brandenburg in 2016 hingegen 14 Personen.

Nach Ansicht der Bundesregierung gibt es in Afghanistan Gebiete, die sicher genug für Abschiebungen sind.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein bezweifelt dies und hat Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig ausgesetzt. Entsprechende Maßnahmen sind in Brandenburg derzeit nicht geplant. Aus dem brandenburgischen Innenministerium hieß es dazu: „Die Einschätzung der Lage in den einzelnen Herkunftsländern – also auch für Afghanistan – erfolgt durch das Auswärtige Amt sowie das Bundesinnenministerium.“

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass ein afghanischer Flüchtling aus Brandenburg an der Havel zusammen mit 14 weiteren Flüchtlingen aus anderen Bundesländern nach Afghanistan abgeschoben wurde. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher, kündigte gestern zu dem Fall eine parlamentarische Anfrage in der Landtagssitzung in der kommenden Woche an.

„In Afghanistan herrscht ein brutaler Bürgerkrieg. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR hat die Sicherheitslage in ganz Afghanistan als prekär eingestuft. Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts dieser Situation nicht zu verantworten“, so Nonnemacher. PNN