Landeshauptstadt: Alkoholverbot ohne Mehrheit

Innenstadt - Für den Vorstoß der Fraktionen von SPD und CDU/ANW für ein Alkoholverbot am Hauptbahnhof gibt es im Stadtparlament keine Mehrheit. Gestern kündigten Politiker von den Grünen, der FDP und den Linken an, dass ihre Fraktionen den Antrag für die Prüfung des Alkoholverbots ablehnen werden. Über die Idee wird heute in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt. Auch die Stadtverordneten von Die Andere haben ihren Widerstand gegen das Trinkverbot angekündigt. Die 24 Stadtverordneten von SPD und CDU/ANW besitzen damit für ihren Antrag keine Mehrheit.

Dennoch warb SPD-Chef Mike Schubert gestern erneut für die Idee. Die Eingangsbereiche des Bahnhofs seien keine „Visitenkarte“ für die Stadt, immer wieder werde das Problem von Bürgern bemängelt. Schubert verwies auf „gute Erfahrungen“ anderer Kommunen mit solchen Regelungen. So habe Potsdams Partnerstadt Bonn solch ein Trinkverbot nach zwei Jahren um fünf Jahre verlängert.

Dagegen lehnt Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg das Vorhaben entschieden ab. „Das führt nur zur Verdrängung der Probleme.“ Zudem sei ein Verbot kaum zu kontrollieren, so Scharfenberg gegenüber den PNN. Grünen-Oberbürgermeisterkandidatin Marie Luise von Halem sagte, die Idee sei eine „Pseudo-Lösung“. Zudem erinnerte sie, dass der öffentliche Raum ein „hohes Gut“ für die Menschen sei. FDP-Fraktionschefin Martina Engel-Fürstberger sieht zudem „rechtliche Bedenken“. Erst vor einem Jahr hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg ein Alkoholverbot für die Innenstadt von Freiburg gekippt. Und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt kassierte im März ein Alkoholverbot auf Magdeburgs Straßen und Plätzen. Den Kritikern hielt Schubert entgegen, sie müssten sich fragen lassen, wie sie die Schwierigkeiten mit extensivem Alkoholkonsum am Bahnhof lösen wollten.

Und auch die Polizei meldete sich zu Wort. Sprecher Mario Heinemann sagte, die Behörde unterstütze alles, was der Sicherheit und Ordnung diene. Zugleich gäbe es am Bahnhof aber keine akut gefährliche Kriminalitätslage. H. Kramer

H. Kramer