Landeshauptstadt: Alles neu im neuen Jahr

ENERGIE, FERNWÄRME UND GAS

Die Strompreise steigen bundesweit – auch für die mehr als 80 000 Kunden des städtischen Energieversorgers Energie und Wasser Potsdam (EWP) wird der Strom ab Januar teurer. Ein Ein- bis Zweipersonenhaushalt muss sich auf 56 bis 77 Euro Mehrkosten pro Jahr einstellen. Grund für die Preissteigerung ist die erhöhung der sogenannten EEG-Umlage, die auf den Strompreis zur Förderung Erneuerbarer Energien aufgeschlagen wird. Auch Erdgas und Fernwärme von der EWP werden teurer: Die rund 16 000 Gas-Kunden zahlen 0,381 Cent pro Kilowattstunde mehr. Der Fernwärmepreis klettert um 0,357 Cent pro Kilowattstunde – Mieter der großen Potsdamer Wohnungsgesellschaften bleiben davon aber dank einer ausgehandelten Preisbindung bis Ende 2013 verschont.

BEFRISTETER FÜHRERSCHEIN

Wer nach dem 19. Januar den Führerschein ablegt, der bekommt ihn nur noch für 15 Jahre. Danach muss der Schein neu beantragt werden – ohne neue Prüfung. Wer bereits einen Führerschein hat, braucht sich vorerst keine Sorgen machen: Vorhandene Führerscheine bleiben bis Februar 2033 gültig.

PARKSCHEINE LOHNEN SICH WIEDER

Parken ohne Parkschein wird ab April bundesweit fünf Euro teurer und kostet damit – anders als bislang – wieder mehr als die Tageskarte fürs Parken in Potsdam. Falschparker müssen dann je nach Falschparkdauer zwischen zehn Euro – für 30 Minuten – und 30 Euro – ab drei Stunden – zahlen. 2011 verhängte die Stadt nach eigenen Angaben Verwarn- und Bußgelder gegen Falschparker in Höhe von 1,2 Millionen Euro.

KRIPPENPLATZ UND KITAFINANZIERUNG

Ab August haben Eltern einen Rechtsanspruch darauf, ihr Kind nach dem ersten Geburtstag in die Tagesbetreuung zu geben. Um den Bedarf zu decken, will die Stadt in diesem Jahr etwa 800 Kita- und Tagespflege-Plätze neu schaffen, wie Stadtsprecher Jan Brunzlow sagte. Das Rathaus strebt eine Versorgungsquote von 65 Prozent bei Kindern bis zu drei Jahren an – derzeit liegt sie bei 56 Prozent. Bei den Drei- bis Sechsjährigen liegt die Betreuungsquote aktuell bei 96 Prozent. Insgesamt gibt es in Potsdam nach Stadtangaben 12 800 Plätze in Krippen, Kitas, Tagespflegen und Horten.

Bereits ab Januar gilt auch die – bei den Kita-Trägern umstrittene – neue Kita-Finanzierungsrichtlinie in Potsdam. Das Papier regelt unter anderem die Zuschüsse und Abrechnungsmodalitäten für Kitas. Die Richtlinie sieht einerseits zum Teil höhere Zuschüsse in den Bereichen „Küchenpersonal“ und „sonstige Kosten“ vor. Andererseits werden die Mitwirkungspflichten der Träger eindeutiger formuliert – Kitaträger kritisierten das als „Prüfungswahn“. Zudem wird die Eingewöhnungszeit der Kinder künftig als regulärer Bestandteil finanziert. In der Landeshauptstadt Potsdam gibt es momentan 114 Kitas, die von 49 freien Trägern betrieben werden.

ELTERNGELD

Weniger erfreulich für werdende Eltern: Für ab Januar geborene Kinder gibt es wegen einer Änderung der Berechnungsweise oft weniger Elterngeld. Künftig zählen nicht mehr die konkreten Abzüge für die Sozialversicherung, stattdessen werden bei der Berechnung einheitlich 21 Prozent veranschlagt. Bei Eltern mit monatlich 2 000 bis 3 000 Euro Bruttolohn schlägt das negativ zu Buche: Ihr Elterngeld sinkt um sieben bis zehn Euro pro Monat. Anträge fürs Elterngeld gibt es beim Bürgerservice des Rathauses, bei den Schwangerschaftsberatungsstellen, im Kita-Tipp und bei der Elterngeldstelle. Fragen können auch per Mail an bundeselterngeld@rathaus.potsdam.de gestellt werden.

RUNDFUNKBEITRAG

Die ersten Zahlungsaufforderungen sind bereits verschickt: Die Rundfunkgebühr für öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender heißt ab Januar Rundfunkbeitrag – und wird unabhängig von der Nutzung fällig. Pro Monat muss damit jeder der knapp 89 500 Potsdamer Haushalte 17,98 Euro für Fernsehen und Radio bezahlen – egal ob Fernseh- und Radiogeräte vorhanden sind oder nicht. Lediglich Taubblinde und Schwerbehinderte können eine Ermäßigung beantragen.

BIOTONNE FÜR POTSDAM-WEST

Potsdam-West wird Vorreiter: Ab dem Frühsommer startet in dem Stadtteil das Pilotprojekt für die Biotonne, die stadtweit ab 2015 eingeführt werden soll. Wie die neue Tonne genutzt und akzeptiert wird, will das Rathaus mit einem anderthalbjährigen Probelauf erkunden. Mit der Biotonne soll das Restmüllaufkommen vermindert und die Mülltrennung befördert werden, erklärte Stadtsprecher Jan Brunzlow. Eine aktuelle Restabfallanalyse im Auftrag der Stadt hatte jüngst ergeben, dass 42 Prozent der Stoffe im Restmüllbehälter organische Stoffe sind und nur 29,8 Prozent tatsächlich Restmüll.

TOURISMUSABGABE

Zahlen muss in diesem Jahr zwar noch niemand, aber auf heiße Diskussionen kann sich Potsdam trotzdem gefasst machen: Die Vorarbeiten für eine sogenannte Tourismusabgabe haben begonnen. Grundlage dafür ist ein Gesetzentwurf des Landes, der Kommunen die Einführung einer solchen Abgabe durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes erlauben soll. Seit der Gesetzentwurf bekannt wurde, arbeiten die städtische Wirtschaftsförderung und das Rechtsamt an den Vorbereitungen, wie Rathaussprecher Jan Brunzlow erklärte. Geplant ist eine Satzung, über die das Stadtparlament entscheiden soll. Aus der Tourismusabgabe will die Stadt wie berichtet den von der Schlösserstiftung geforderten Beitrag zur Pflege der Parks finanzieren. Kritik kam unter anderem schon von Gastronomen, Hoteliers und Innenstadthändlern. Die Stadt geht davon aus, dass die neue Tourismusabgabe mit erheblichem Verwaltungsaufwand einhergeht: „Dauerhaft werden wir mindestens vier Vollzeitstellen für die Erhebung der Umsätze von circa 15 000 Unternehmen und Betrieben in Potsdam ermitteln müssen“, so der Stadtsprecher. Die Stadt geht von einem Bruttoertrag von 1,5 bis zwei Millionen Euro pro Jahr aus.

BIBLIOTHEK UND STADTMUSEUM

Die Zeit der Provisorien geht vorbei: Im Spätsommer soll die Stadt- und Landesbibliothek die frisch sanierten Räume im sogenannten Bildungsforum am Platz der Einheit beziehen, auch die Volkshochschule soll dann dort einziehen. Zur gleichen Zeit soll auch die neue Dauerausstellung zur Stadtgeschichte im Potsdam-Museum im Alten Rathaus am Alten Markt eröffnen.