Landeshauptstadt: „Alles paletti“

Innenstadt - Potsdams Landtagsschloss beschäftigt jetzt sogar die Justiz: Nach den monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Finanzministerium und der Baufirma BAM Deutschland AG soll nun ein Schiedsverfahren vor dem Oberlandesgericht Brandenburg abschließend klären, wann das künftige Parlamentsgebäude Brandenburgs auf dem Alten Markt fertig wird – und wie viele Millionen das Land zusätzlich an die BAM zahlen muss. Beide Seiten wollen den Spruch des Schiedsgerichtes akzeptieren, bestätigten Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und der aus Stuttgart angereiste BAM-Vorstandschef Alexander Naujoks am Mittwoch nach einer Sitzung des Landtagspräsidiums, wo der Streit – neben Ursachen und Folgen der Insolvenz der Sächsischen Sandsteinwerke – kurzfristig Thema war.

Er hätte sich eine gütliche Einigung mit der BAM gewünscht, sagte Markov. Die sei nicht zustande gekommen, „daher ist das Schlichtungsverfahren in ein Schiedsverfahren übergegangen.“ Nach seinen Worten drängt das Land weiterhin auf die vertraglich vereinbarte Fertigstellung des Landtagsprojekts Ende 2013. Die BAM hingegen macht für Verzögerungen vor allem Nachforderungen des Landes verantwortlich, will das Gebäude erst im Mai 2014 übergeben. Außerdem wird um Nachschläge gestritten, die BAM fordert vom Land 15 Millionen Euro mehr. Wann das Schiedsgericht entscheidet, ist unklar. Markov betonte, dass diese Auseinandersetzung nichts mit der Insolvenz der Sächsischen Sandsteinwerke zu tun hat, die bislang die von Hasso Plattner gespendete Knobelsdorffsche Fassade am Landtagsschloss bauten. „Es gibt da keine Verbindung.“ Naujoks versicherte, dass die Insolvenz „zu keinen Verzögerungen“ beim Projekt führt. Das habe die BAM dem Land auch schriftlich garantiert. „Es ist alles paletti.“ Nach seinen Worten versucht die BAM derzeit, den Sandsteinwerken die gefertigten, in Potsdam lagernden Sandsteine abzukaufen, was die Firma bislang ablehne. „Es wäre vernünftig, wenn wir eine Einigung über das Material erzielen könnten.“ Man sei darüber mit dem Dresdener Insolvenzverwalter im Gespräch. Sollte der Ankauf nicht möglich sein, gebe es andere Sandfirmen, die Steine aus dem Elbsandsteingebirge liefern und montieren können.

Die Pleite hatte bei Politikern und dem Mäzen Hasso Plattner Irritationen und Befürchtungen ausgelöst. Naujoks wies den  Vorwurf des nach seinen Worten allein wegen der Insolvenz gekündigten Subunternehmens strikt zurück, Zahlungsrückstände der BAM in Höhe von 1,9 Millionen Euro hätten die Pleite ausgelöst. Im Gegenteil, die BAM habe mehrfach dem sächsischen Fassadenbauer geholfen, Liquidität zugeführt. Naujoks beklagte „den Imageschaden für die BAM“, der durch die Anschuldigungen der sächsischen Firma entstanden sei. Im Gegenzug erhob Naujoks Vorwürfe an die Sachsen. Die Firma versuche mit der Insolvenz Personal abzubauen. Er wies darauf hin, dass die „reiche Mutterfirma“ der Sächsischen Sandsteinwerke, einer Besitzgesellschaft, bei der die Steinbrüche seien, von der Insolvenz nicht berührt sei. Insolvent sei eine Tochterfirma, eine Betriebsgesellschaft mit Mitarbeitern, sagte Naujoks. „Normalerweise müsste es die Mutterfirma sein, die die Insolvenz der Tochter verhindert.“ Th. Metzner

Th. Metzner