Landeshauptstadt: Allianz für Deeskalation

Babelsberg – Im Kampf um einen öffentlichen Uferweg bilden sich kurz vor dem Landtagswahlkampf neue Allianzen. Allein die politische Linke will SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs auf seinem Weg zur Enteignung der Eigentümer begleiten. Am Montagabend haben sowohl CDU als auch SPD, FDP und Bündnisgrüne den Oberbürgermeister dazu aufgefordert, deeskalierend auf die Situation einzuwirken. Sie fordern ein Mediationsverfahren und eine Bürgerbefragung. Diese könnte bereits am Europawahltag, dem 7. Juni dieses Jahres, stattfinden.

„Das haben wir alles schon einmal gehabt. Mit solchen Anträgen gibt es nur eine erneute Beschwichtigung“, sagte Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der sich konsequent für eine Enteignung am Griebnitzsee einsetzt. Dies sei eine dauerhafte Sicherung des ehemaligen Kolonnenweges. Von dem Lösungsansatz, Stege über das Wasser vorbei am gesperrten Uferweg zu bauen, hält er wenig. Auch dieses kostet Geld, würde den Weg aber nicht sichern. Auch aus der SPD hieß es, die Steg-Idee sei zwar zu prüfen, aber nicht von Dauer. Denn der Griebnitzsee ist eine Bundeswasserstraße und soll im Zuge des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17 ausgebaut werden. Daher würde das Bundeswasserstraßenamt keine endgültigen Genehmigungen für die Stege erteilen. Die zu erwartenden Genehmigungen seien nur vorläufig und dafür würde sich der Weg übers Wasser nicht lohnen, so ein SPD-Mann gegenüber den PNN.

Enteignung? „Wenn der Oberbürgermeister sich von der Fraktion Die Linke weiter treiben lässt, wird die Stadt mit ihrem Ansinnen endgültig Schiffbruch erleiden: Klassenkampf kann und darf keine Antwort sein“, erklärte dagegen Steeven Bretz, stellvertretender Kreisvorsitzender der Potsdamer CDU.

In den vergangenen Tagen hat sich selbst Matthias Platzeck (SPD), früherer Oberbürgermeister und jetziger Ministerpräsident Brandenburgs gegen die frühere Strategie der Stadt Potsdam ausgesprochen und erklärt, Jakobs habe in den letzten Jahren die Verhandlungen versäumt. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein sprach sich indirekt gegen Enteignung und für neue Gespräche aus.

„Deeskalation sollte uns jetzt allen am Herzen liegen“, betonte Mike Schubert, Stadt-Fraktionsvorsitzender der SPD. „Mit dem vorgeschlagenen Weg kommen wir vielleicht jenseits eines weiterführenden jahrelangen teuren Rechtsstreits doch noch zu einer Lösung im Sinne Potsdams.“ Der genaue Befragungstext soll nach Beschlussfassung im Hauptausschuss vorgestellt werden. So soll wie seinerzeit bei der Umfrage für den Standort des neuen Landtages eine möglichst breite Mehrheit für den Befragungstext in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung gewährleistet werden. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung soll beauftragt werden, den Vorschlag für einen Mediator zu unterbreiten. jab