CDU-Leitbild für Potsdam: Als Hauptstadt der Hauptstadtregion

Potsdam - Mehr Wirtschaftsförderung und Erleichterungen für die Autofahrer – das sind die wohl griffigsten Punkte im neuen Leitbild der Potsdamer CDU. Rund ein Jahr lang haben Partei und CDU/ANW-Fraktion an einem Entwurf gefeilt, Workshops veranstaltet und Experten befragt. Am Dienstag stellten sie das Leitbild für die kommenden 15 Jahre der Presse vor. „Das ist die politische Leitlinie, an der wir uns sozusagen entlanghangeln wollen“, sagte CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken. „Unser Potsdam 2020: Hauptstadt der Hauptstadtregion. Innovativ mit kulturellem Erbe“, lautet der selbstbewusste Titel.

Vor allem beim Thema Wirtschaftsförderung wollen sich die Christdemokraten für mehr Engagement der Stadtverwaltung einsetzen. Konkret fordern sie, dass ein Prozent des städtischen Haushalts dafür ausgegeben werden soll. Nur so könne die Schaffung von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen vorangetrieben werden, so Finken. „Statt Steuern zu erhöhen, sollte sich die Stadt darum kümmern, dass bereits hier angesiedelte Firmen nicht wegziehen“, fügte Aldriane Franke-Thiemann hinzu, Koordinatorin für die Erstellung des Leitbilds und Mitglied im CDU-Kreisvorstand. Damit spielte sie auf die Situation im Innovationszentrum Golm an, wo zwei Firmen und ein Verband mit Wegzug drohen, weil bezahlbare Flächen fehlen.

Autoverkehr sei für die Wirtschaft wichtig

Für die Wirtschaft sei auch der Individualverkehr – sprich Autoverkehr – wichtig, sagte CDU/ANW-Fraktionsmitglied Götz Thorsten Friederich. Als Beispiel nannte er den kürzlich eröffneten Handwerkerhof in Babelsberg. „Da wird ein Berufsverkehr entstehen, der wahrscheinlich nicht durch den öffentlichen Nahverkehr abgefangen werden kann“, sagte er. Gleiches gelte für das SAP Innovation Center am Jungfernsee. Dort würden bald 500 Menschen arbeiten. „Wo kommen die her? Wo wollen die hin? Außerdem wird es auch Kundenverkehr geben.“

Die CDU will sich deshalb für kleine Maßnahmen wie zum Beispiel Handwerker-Parkausweise einsetzen. Vor allem aber will sie sich langfristig weiter für den dritten Havelübergang starkmachen – obwohl das Vorhaben erst diesen Sommer wieder im Stadtparlament scheiterte. Konkret geht es um eine Verbindung der Bundesstraßen 1 und 2 mit einer Autobrücke über den Templiner See – bislang gibt es dort nur einen Übergang für die Bahn sowie Fußgänger und Radfahrer. CDU und ANW wollen, dass das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, der derzeit vom Bund vorbereitet wird. Dafür sei es höchste Zeit, so Friedrich. Denn auch wenn die sogenannte Havelspange in die Planungen mit aufgenommen werde, könne es noch 10 oder 15 Jahre dauern, bis sie tatsächlich gebaut werde. Gerade angesichts steigender Bevölkerungszahlen sei es wichtig, dass nicht alle Autofahrer, die von Norden in die Stadt führen, durch die Innenstadt geleitet würden, sagte der stellvertretende CDU/ANW-Fraktionschef Klaus Rietz. Nur mit einem besseren öffentlichen Nahverkehr sei die wachsende Zahl an Verkehrsteilnehmern nicht zu bewältigen.

CDU setzt sich für stärkere Vernetzung der Verkehrssysteme ein

Einsetzen wollen sich die Christdemokraten deshalb auch für eine engere Vernetzung der Verkehrssysteme – das Schlagwort lautet „Smart City“. Als Beispiel führte Franke-Thiemann die Stadt Nürnberg an. Dort werde von SAP derzeit eine intelligente Ampelschaltung erarbeitet, die zum Beispiel darauf reagiert, wenn eine Schule zu Ende ist und besonders viele Kinder eine Straße kreuzen möchten. Doch als reine Autopartei will die CDU nicht gelten, vielmehr sollen alle Verkehrsmittel gleichberechtigt behandelt werden, heißt es in dem Papier. Auch für Park-and-ride-Plätze, Fahrrad(schnell)wege und eine Verdichtung des Nahverkehrs will sie sich einsetzen.

Was von dem CDU-Leitbild in jenes Leitbild einfließen wird, das parallel gerade von der Stadtverwaltung erarbeitet wird, sei eine Frage des politischen Kompromisses, sagte Finken. Für die CDU aber sei das nun zu Papier Gebrachte die Richtschnur für die kommenden Jahre. „Schließlich will der Wähler ja auch wissen, wo der Unterschied zwischen den Parteien ist.“

Katherina Wiechers