Gross Glienicke: Am Groß Glienicker See soll schneller enteignet werden

Im größten Enteignungsverfahren seit der Wende in Potsdam erhöht die Stadt den Druck. Im Eilverfahren versucht sie nun, die Enteignungen der Anwohner am Groß Glienicker See voranzutreiben und so früher mit dem Bau des öffentlichen Uferwegs beginnen zu können. Beschleunigt werden soll das Verfahren mit einem Antrag auf Vorabentscheidung, wie Potsdams Uferwegbeauftragter Sven Klosa am Mittwoch sagte. Noch in diesem Jahr könnte so über die Enteignungen der 21 Grundstückseigentümer entschieden werden. Eigentlich war die Entscheidung erst für 2014 erwartet worden.

Bei einer Vorabentscheidung wird die Entscheidung über die Enteignung laut Klosa von jener über die Höhe der Entschädigungen abgekoppelt. Die Stadt muss dann lediglich eine bestimmte Summe als Anzahlung leisten, über die Höhe der eigentlichen Entschädigung wird später entschieden. Geht der Antrag durch, muss die Stadt noch eine sogenannte vorzeitige Ausführungsanordnung durchsetzen. Wird auch diese positiv beschieden, kann die Stadt mit dem Bau des Uferwegs beginnen. Klosa zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass Potsdam damit Erfolg haben werde. Schließlich habe die Enteignungsbehörde die Sicht der Stadt ja schon indirekt bestätigt, indem sie den Gutachterausschuss angerufen habe. „Das hätte sie ja nicht gemacht, wenn es keine Aussicht auf Erfolg gegeben hätte“, sagte Klosa.

Dem widersprach der Anwalt Christoph Partsch, der rund zehn Anlieger am Groß Glienicker See vertritt. Es sei absurd, die Beauftragung des Gutachterausschusses als Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Anliegens der Stadt anzusehen, sagte er den PNN. Lediglich dem Gericht stehe es zu, darüber zu entscheiden. Sollten seine Mandanten den Enteignungsbescheid erhalten, würden sie darauf reagieren, kündigte Parsch an. „Ich gehe davon aus, dass sie sich wehren werden, wenn ihnen der Garten genommen wird.“

Begrüßt wurde das Vorgehen der Stadt hingegen bei jenen, die schon lange für ein öffentlich zugängliches Ufer kämpfen. Zu ihnen zählt etwa Andreas Menzel, Mitglied der Bürgerinitiative Freies Ufer und Grüner Stadtverordneter. Er könne sich sogar vorstellen, dass das Verfahren schon kommenden Frühling abgeschlossen sei und der Bau des Uferwegs beginnen könnte. „Im Straßenbaurecht bekommt man eine Vorabentscheidung innerhalb von zwei bis drei Wochen“, sagte Menzel.

Auch Franz Blaser (SPD), Ortsvorsteher von Groß Glienicke, zeigte sich erfreut. Dass das Ufer nun schon seit Jahren nicht mehr öffentlich zugänglich sei, weil einige Eigentümer den Weg gesperrt hätten, sorge zunehmend für Unmut im Ort, sagte er. Er hoffe, dass der Weg bis Sommer 2014 fertig sei.

Auch viele Bürger würden sich das wünschen. Zu ihnen gehört auch Holger Krippner. Er kommt regelmäßig an die Badestelle am westlichen Ufer des Sees. „Ich finde es erstaunlich, wie die Stadt sich in die Sache reinkniet“, sagt der Mittvierziger. Dass die Grundstücksbesitzer nicht enteignet werden wollen, könne er verstehen. Allerdings finde er, dass das Allgemeinwohl darüber stehen sollte.

Doch die Sache ist weniger eindeutig, als sie zunächst scheint. Neben den Hardlinern, die seit Jahren den Zugang zum See mit Zäunen oder Gestrüpp verhindern, gibt es auch zahlreiche Anrainer, die den Weg offen lassen, aber dennoch enteignet werden sollen (siehe Interview). Sie hatten eine Zeit lang mit der Stadt über den Bebauungsplan beziehungsweise den Verlauf des Weges verhandelt. Doch seit ein von der Stadt vorgeschlagenes Moratorium scheiterte, gibt es auf beiden Seiten keine Kompromissbereitschaft mehr. Gespräche finden schon länger keine mehr statt, nun sollen die Gerichte entscheiden.