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Links und rechts der Langen Brücke: Am Sparpaket gespart

Peer Straube über Exners geschrumpften 17-Punkte-Plan

Von Peer Straube

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Der Job des Kassenwarts ist in aller Regel ein undankbarer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann davon ebenso ein Lied singen wie sein Brandenburger Amtskollege von den Linken, Helmuth Markov. Oder Potsdams Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD). Angesichts ständig neuer Erfolgsmeldungen über höhere Steuereinnahmen mag ihm niemand mehr so recht glauben, dass es um Potsdams finanzielle Lage tatsächlich so schlecht bestellt ist, wie der Beigeordnete glauben machen will.

Das ist wohl der Hauptgrund dafür, dass die Rathauskooperation aus SPD, CDU, FDP und Grünen das ambitionierte 17- Punkte-Programm Exners für Einsparungen und zur Verbesserung der Einnahmen gnadenlos eingedampft hat. Um mehr als sechs Millionen Euro jährlich hatte der Kämmerer den Stadtetat entlasten wollen – geblieben ist nicht einmal die Hälfte, wenn das Bündnis sein Sparpaket am Sparpaket durchs Kommunalparlament bringt. Die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes wurde ebenso gestrichen wie der Vorschlag, die – in der Summe nicht eben geringen – Zuschüsse für die freien Kulturträger nicht weiter zu erhöhen.

Angesichts der von Jahr zu Jahr rapide sinkenden Landeszuschüsse hinterlassen die politischen Wohltaten ein zwiespältiges Gefühl. Sicher wird sich niemand beklagen, der mehr Geld bekommt oder dem zumindest keines weggenommen wird. Aber auf lange Sicht kann sich das rächen. In guten Zeiten zu sparen ist eine wirtschaftliche Binsenweisheit, die von der Politik – im Großen wie im Kleinen – nur allzu selten beherzigt wird. Potsdam wird auch künftig viel Geld für Investitionen brauchen, das dann aber nicht mehr vom Bund durchgereicht wird, sondern selbst verdient werden muss.

Noch haben es die Stadtverordneten in der Hand – die Haushaltsberatungen beginnen erst. Am Montag stellt Exner den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 vor – den ersten seit vielen Jahren. Das ermöglicht eine wirklich ehrliche Diskussion, weil sie schon jetzt für das nächste Jahr mitgeführt wird, wenn die Kommunalwahl stattfindet. Beste Bedingungen für unpopuläre Entscheidungen.

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