Amtseid, Bündnispartner, erste Pläne: Wie geht es nach Noosha Aubels Wahlsieg in Potsdam nun weiter?

Die designierte parteilose Potsdamer Oberbürgermeisterin Noosha Aubel will ihren Amtseid am 23. Oktober leisten und am 24. Oktober ihre Arbeit im Rathaus aufnehmen. Das sagte sie den PNN am Montag. Derzeit konkretisiere sie ihren 100-Tage-Plan und führe erste Gespräche „mit wichtigen Partnerinnen und Partnern“, um den Start für ihre achtjährige Amtszeit vorzubereiten. In den kommenden Tagen wolle sie sich nicht nur dazu mit ihrer künftigen Büroleitung abstimmen und auch Gesprächstermine mit Vertretern der Stadtverwaltung vorbereiten, machte sie deutlich.

Damit startet ihre Arbeit in den Herbstferien, in denen sonst keine größeren politischen Termine stattfinden. Am 5. November würde Aubel dann der ersten Stadtverordnetenversammlung in ihrer Amtszeit beiwohnen.

Aubel hatte die Stichwahl gegen den SPD-Kandidaten Severin Fischer am Sonntag mit 72,9 Prozent gewonnen, mehr als 43.000 Potsdamer stimmten für sie – rund 30 Prozent aller Wahlberechtigten. Unterstützt worden war sie von einem bunten Bündnis aus Grünen, der linksalternativen Wählergruppe Die Andere, dem Wagenknecht-Ableger BfW und mehreren kleineren Parteien. Mit ihrem Sieg hat sie die 35 Jahre andauernde Vorherrschaft in Potsdam beendet und ist die erste Frau an der Spitze der Stadt seit 1984.

Die nun unterlegene SPD zeigte sich am Montag gesprächsbereit. Es habe sich im Wahlkampf schließlich gezeigt, dass es zwischen Fischer und Aubel „bei vielen Themen“ Schnittmengen gegeben habe, sagte Potsdams SPD-Kreischef Thomas Bachmann. „Da werden wir uns als SPD natürlich auch in Zukunft konstruktiv einbringen“.

SPD-Stadtfraktionschef Nico Marquardt kündigte eine  „konstruktiv-kritische Begleitung“ der Amtszeit an. Man wolle als stärkste Fraktion „weiterhin Verantwortung für eine soziale und moderne Stadtpolitik“ übernehmen. Ziel bleibe „bezahlbares Wohnen, stabile Daseinsvorsorge sowie eine digitale und bürgernahe Verwaltung – im Dialog und zum Wohle der ganzen Stadt“.

Linke nennt rote Linien

Aubel hatte angekündigt, die Stadt weiter mit wechselnden Mehrheiten zu führen, was auch Kritik mit sich brachte. Gleichwohl wollen auch andere Parteien, die sie im Wahlkampf nicht unterstützten, nun mit ihr reden. Die Linke-Fraktion im Stadtparlament kündigte eine „konstruktive Zusammenarbeit für ein sozialeres Potsdam“ an, stellte aber auch rote Linien auf: Öffentlich-private Partnerschaften im Kita- und Bildungsbereich sowie höhere Preise für Schulmittagessen lehne man ab. Weniger detailliert hieß es von der CDU-Fraktion, man werde sich Gesprächen mit Aubel „nicht entziehen“. Für Mehrheiten ist Aubel im Kommunalparlament auf stets mindestens drei Fraktionen angewiesen.

Die Grünen-Volt-Fraktion lobte, Aubel stehe für einen Politikstil auf Augenhöhe mit Stadtverordneten und Verwaltung. Co-Chefin Silke Reimer betonte, nun müsse die inhaltliche Zusammenarbeit beginnen – bei den Themen Wohnen, Wassergebühren und dem neuen Haushalt. Auch ohne feste Rathauskooperation sei verantwortungsvolle Politik möglich, „zum Wohle der Stadt. Das haben verantwortungsvolle und weit reichende Entscheidungen wie der im April beschlossene Haushalt und die Einigung zur Finanzierung des Ersatzes für das Heizkraftwerk Süd gezeigt“, sagte Reimer.

Auch die Fraktion Die Andere ist zuversichtlich. „Wir erwarten, dass die neue Oberbürgermeisterin die Verwaltung modernisiert und für einen neuen Politikstil sorgt“, hieß es in einer Mitteilung der Fraktion. Die Verwaltung müsse lösungsorientiert, schneller und effektiver arbeiten. „Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung müssen umgesetzt und Zusagen eingehalten werden“, so die Erwartung. Der Kurs, auf wechselnde Mehrheiten zu setzen, werde auch den demokratischen Diskurs insgesamt stärken. Einzig eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte Aubel ausgeschlossen.

Die Erwartungen sind jedenfalls groß. Unter anderem formulierte der Stadtsportbund folgende Forderungen: So müsse es weiterhin die kostenfreie Nutzung kommunaler Sportstätten geben, eine verlässliche finanzielle Förderung des organisierten Sports und die Schaffung dringend benötigter Sportstätten.