POSITION: An Einfluss verloren?

In letzter Zeit war in den PNN mehrfach zu lesen, dass Die Linke in Potsdam an Einfluss verloren hätte. Das stimmt, sicher nicht zufällig, mit den Einschätzungen der Potsdamer SPD-Führung überein, die sich damit offensichtlich selbst bestätigen will, dass die Entscheidung für eine Rathauskooperation die beabsichtigte Wirkung zeigt. Ich frage mich nur, woran diese Wirkung gemessen wird. Damit soll anscheinend der Eindruck vermittelt werden, als hätte Die Linke die Stadt in den vergangenen Jahren mit absoluter Mehrheit regiert. Fakt ist jedoch, dass es seit 1990 sozialdemokratische Oberbürgermeister gibt und dass Die Linke zwar mehrfach stärkste Fraktion war und ist, aber immer mit ihren inhaltlichen Angeboten um Mehrheiten werben musste. Das gelang in den meisten Fällen, obwohl wir es seit 2000 mit einem mehr oder weniger festen bürgerlichen Bündnis zu tun hatten, mit dem sich die SPD und insbesondere der Oberbürgermeister eine stabile Mehrheit sichern wollte.

Die Bildung der Rathauskooperation aus vier Fraktionen soll eine enge Zusammenarbeit von SPD, CDU, Grünen und FDP sichern, die mit 34 Stimmen einschließlich Oberbürgermeister deutlich mehr als die absolute Mehrheit der 56 Stadtverordneten auf sich vereinigen. Das ist in einigen Fällen auch schon ausgespielt worden. Um so unverständlicher ist es, wenn der in der Minderheit befindlichen Linken unterstellt wird, sie mobbe den Vorsitzenden und schaffe Chaos in den Sitzungen. Ursache für die zunehmende Kritik am Vorsitzenden ist doch dessen unglückliches und zum Teil auch fehlerhaftes Agieren. Darüber will sich die Linksfraktion in einem Gespräch mit Peter Schüler verständigen.

Wenn jetzt in der Auseinandersetzung um die Besetzung der Stelle des Geschäftsführers der Luftschiffhafen GmbH wieder der Linken der Schwarze Peter zugeschoben werden soll, entspricht das nicht den Realitäten. Dafür sprechen insbesondere folgende Gründe: Andreas Klemund ist in seiner Eignung nicht nur bei der Linken umstritten. Die Übertragung des Luftschiffhafens war mit der klaren Prämisse verbunden, die Erstbestellung des Geschäftsführers durch die Stadtverordnetenversammlung entscheiden zu lassen. Und: Nicht Die Linke hat die Zählpanne bei der offenen Abstimmung über Herrn Klemund herbeigeführt, sondern der Vorsitzende. Außerdem hat der Oberbürgermeister nach rechtlicher Bewertung eine erneute Abstimmung für die Aprilsitzung angekündigt, dann jedoch völlig überraschend in der Fortsetzungssitzung fünf Tage später erneut abstimmen lassen. Diese erneute Abstimmung in der gleichen Sitzung steht im Widerspruch zur Kommunalverfassung. Dazu habe ich die Kommunalaufsicht um rechtliche Prüfung gebeten.

Bei der geheimen Abstimmung haben übrigens mindestens fünf Vertreter aus der Rathauskooperation gegen Herrn Klemund gestimmt. Da zudem fünf der Stadtverordneten, die offen gegen den Kandidaten gestimmt haben, bei der zweiten Abstimmung nicht anwesend waren, kann man davon ausgehen, dass Herr Klemund keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat.

Doch in den PNN wird den Linken unterstellt, dass es ihnen gar nicht um die Eignung von Klemund ginge, sondern dass sie mit dem Luftschiffhafen um eine mit Altkadern gespickte PDS-Hochburg kämpfen würden. Diese Unterstellung weise ich zurück. Es ist schon auffällig, dass in den PNN immer wieder Analysen über das Handeln der Linken angestellt werden, während die Positionen der Rathausführung und der SPD- Fraktion in der Regel wohlwollend übernommen werden. Die Parteilichkeit einer Zeitung darf nach meiner Auffassung ein Mindestmaß an Objektivität nicht ausschließen. Genau das fordere ich. Die Linke wird weiterhin in engem Kontakt mit den Bürgern mit ihren inhaltlichen Positionen und natürlich auch mit ihrem Gewicht als stärkste Fraktion um Mehrheiten werben und dadurch ihren Einfluss auf die Stadtpolitik wahrnehmen.

Der Autor ist Landtagsabgeordneter und Fraktions-Vorsitzender der Linken in der Stadtverordnetenversammlung