Von Günter Schenke: „An steigenden Mieten können wir nichts ändern“

Berliner Vorstadt – Bezahlbare Mieten für alle verspricht OB-Bewerber Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) auf einem seiner Wahlplakate. Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) kritisiert dieses nach seiner Meinung populistische Versprechen; die Realität sei eine andere. „An steigenden Mieten können wir nichts ändern“, sagt gar Marcel Yon (FDP).

Die Wirtschaftsjunioren Potsdams holten fünf der sieben Bewerber um den Stuhl des Oberbürgermeisters Dienstagabend aufs Podium der Waschhausarena. Wirtschaftsjunioren-Präsident Olaf Mauga hatte Carla Kniestedt als Moderatorin gewonnen.

So vorteilhaft und reizvoll es scheint, eine wachsende Stadt zu regieren, so schwierig ist es offenbar, die damit sich verschärfenden Wohnungsprobleme zu lösen. Yon als Marktwirtschaftler hält es für zwangsläufig, dass die steigende Nachfrage das Wohnen teurer machen müsse. Einflussmöglichkeiten sieht er allenfalls bei Studentenwohnungen und gezielter Stadtentwicklung, um eine bestimmte Klientel wie junge Wissenschaftler hierher zu holen oder in der Stadt zu halten.

„Für weniger Betuchte und Studierende“ würde sie als Oberbürgermeisterin Wohnraum schaffen, verkündet Barbara Richstein. Die Christdemokratin setzt dabei auf Fördermittel des Landes und des Bundes. Sie muss sich aber von Jakobs belehren lassen, dass es Wohnungsbauförderung des Bundes schon sehr lange nicht mehr gebe und dass die Landesregierung lediglich 30 Millionen Euro für ganz Brandenburg zur Verfügung stelle. Einen Teil davon werde Potsdam für die „Gartenstadt Drewitz“ davon abzweigen. Jakobs beklagt, dass durch den bevor stehende Fortfall der Mietpreisbindungen für Sozialwohnungen sich die Probleme weiter zuspitzen werden.

Scharfenberg fordert ein längst fälliges Wohnkonzept für die Landeshauptstadt und erinnert daran, dass Die Linke schon lange die Überschüsse von Pro Potsdam in den Wohnungsbau investiert haben wollte. Allerdings: In diesem Jahr erzielt das städtische Wohnungsunternehmen erstmals einen nennenswerten Überschuss.

Scharfenberg kritisiert ferner, dass Bebauungspläne, die Bauland für den Wohnungsbau erschließen könnten, zeitlich nach hinten verschoben wurden. Mit der weiteren Entwicklung der Potsdamer Mitte würden zudem über hundert preiswerte Wohnungen wegfallen.

Marie Luise von Halem (Bündnis 90/ Die Grünen) will sicher stellen, dass die Bevölkerung Potsdams „durchmischt“ bleibt. Dazu bedürfe es sozial verträglicher Mieten. Den Schlüssel hierfür sieht sie im Erschließen günstiger Standorte für den Neubau. „Es geht nicht an, dass zentral gelegenes Bauland von Garagen blockiert wird“, sagt sie mit einem Seitenblick auf Scharfenberg. Dessen Partei hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für den Erhalt von solchen Standorten eingesetzt.

Günter Schenke