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Mike Schubert, Oberbürgermeister Potsdam, in der Stadtverortnetenversammlung

© Andreas Klaer

Tagesspiegel Plus

Anhaltende Kritik an Rathaus-Streichliste: Stadtpolitik lehnt Schuberts Haushaltsverfahren ab

Die Kommunalpolitiker wollen erzwingen, dass der Etat-Entwurf eher fertig wird. Aus der Biosphäre melden sich weitere Betroffene der Kürzungspläne zu Wort.

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Potsdam soll mehr als 50 Millionen Euro sparen. Doch die dafür von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) veröffentlichten Sparvorschläge sorgen weiter für Unmut. Eine Mehrheit der Stadtverordneten will sich damit nicht befassen, sondern einen fertigen Entwurf für den Haushalt haben. Die CDU hat dafür bereits einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Sitzung der Stadtverordneten am Mittwoch vorbereitet. Schubert soll noch im Dezember einen Etat vorlegen, als „Grundlage für eine qualifizierte Haushaltsdiskussion“ – bislang ist das für Mitte bis Ende Januar geplant. Die Liste allein sei nicht ausreichend, so die CDU-Auffassung.

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