Landeshauptstadt: Ansprechpartner gesucht Jakobs würdigte Bürgerinitiativen / Kritik an Prämie

Innenstadt – Die Finanzspritze kommt passend zum zehnjährigen Jubiläum: Manfred Menning von der Bürgerinitiative Brandenburger Vorstadt konnte gestern Abend von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) eine Dankesurkunde entgegennehmen. Verbunden damit ist eine Prämie in Höhe von 1000 Euro, die die Bürgerinitiative in das Stadtteilfest „Affe, Schaf und Känguru“ investieren will, wie Menning ankündigte. Insgesamt fünf Bürgerinitiativen wurden im Blauen Salon im Stadthaus vom Oberbürgermeister und Birgit Müller (Die Linke), der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, mit je 1000 Euro bedacht.

Mit der Prämie soll auf Beschluss der Stadtverordneten „besonders kontinuierliche und breit angelegte Stadtteilarbeit“ ausgezeichnet werden. Jakobs betonte, dass die Aktivitäten der Bürgerinitiativen „dazu beitragen, dass Menschen sich mit ihrem Wohnort identifizieren, sich zuhause fühlen“. Bürgerinitiativen seien zudem ein „Gradmesser“ für die Qualität der Verwaltungsarbeit.

Die Preisträger waren von der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe „Förderung von Bürgerinitiativen“ ausgewählt worden. Es habe sich um die einzigen fünf Initiativen gehandelt, die angesichts der Kriterien des Stadtverordnetenbeschlusses „punktgenau gepasst haben“, begründete Kulturbeigeordnete Gabriele Fischer, in deren Geschäftsbereich die AG angesiedelt war, die Auswahl, die der Hauptausschuss bestätigt hatte. Nicht berücksichtigt wurden Initiativen, die sich einem „Spezialproblem“ widmen, erklärte AG-Mitglied Michael Kroop: Die Initiativen müssten „stadtteilbezogen“ arbeiten. Das Auswahlverfahren war im Vorfeld allerdings kritisiert worden. Dass Politiker darüber entscheiden, welche Initiativen Geld bekommen und welche nicht, hält Peter Schüler, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, für „fraglich“: Funktion der Bürgerinitiativen sei es schließlich, „Politik kritisch zu begleiten“, sagte Schüler gegenüber den PNN. Die Entscheidung von Politikern für oder gegen die Unterstützung einer Initiative falle „nicht selbstlos“, gab er zu bedenken und erklärte weiter: „Die Politik hat nicht das Recht dazu.“

Gabriele Fischer begründete das Vorgehen mit der kurzen Zeit, die in diesem Jahr für die erstmals aufgelegte Förderung geblieben war. 2008 soll eine ressortübergreifende AG Förderkriterien erarbeiten, erklärte Fischer. Wie die finanzielle Unterstützung dann aussieht, ist laut Jakobs allerdings noch unklar.

Die Stadtverwaltung sollte allen Bürgerinitiativen entgegenkommen, schlägt Peter Schüler vor: Verfahren könnten vereinfacht, Informationen müssten „unkompliziert und ohne Entgelte zur Verfügung gestellt“ werden, Bürgerinitiativen in ihrer Arbeit beraten werden. In diese Richtung zielte auch der Vorschlag von Klaus Rietz von der Bürgerinitiative in Bornim, die seit 1990 existiert und damit nach eigenen Angaben die älteste Potsdamer Bürgerinitiative ist: Er wünsche sich „einen Ansprechpartner im Büro des Oberbürgermeisters für Bürgerinitiativen“, sagte Rietz. Jakobs versprach, die Anregung bis Anfang kommenden Jahres zu überdenken. Jana Haase