Landeshauptstadt: Anti-Korruptionsbeauftragte prüft Klipp-Geschäft

Krampnitz - Wegen eines Geschäfts in Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung der Kaserne Krampnitz ist das Baudezernat von Matthias Klipp (Grüne) unter Druck geraten. Die Anti-Korruptionsbeauftragte der Stadtverwaltung, die Berliner Anwältin Elke Schaefer, prüft derzeit nach PNN-Informationen, ob das Agieren des Fachbereichs rechtens war oder ob ein Verdacht auf eine Straftat besteht. Am kommenden Donnerstag soll dazu im Rechnungsprüfungsausschuss berichtet werden – hinter verschlossenen Türen. Auch sonst ist die Angelegenheit derzeit so streng vertraulich,dass kein Beteiligter sie weiter kommentieren will.

Im Kern geht es um die von Klipps Bauverwaltung beauftragte sogenannte Vorbereitende Untersuchung für die städtebauliche Entwicklung der Kaserne Krampnitz. Die Vergabe des Untersuchungsauftrags an die kommunale Polo Beteiligungsgesellschaft mbH hatte bereits vor mehr als zwei Jahren in der Stadtpolitik für deutlichen Unmut gesorgt; der 190 000-Euro-Auftrag war freihändig – also ohne Ausschreibung – in einem sogenannten Inhouse-Geschäft an die Polo gegangen. Das Rechnungsprüfungsamt hatte das Vorgehen damals als Verstoß gegen Vergaberichtlinien gewertet. Die Polo ist eine Tochterfirma der städtischen Bauholding Pro Potsdam, deren Aufsichtsrat von Klipp seit 2012 geführt wird.

Bei den aktuellen Prüfungen der Anti-Korruptionsbeauftragten geht es darum, dass über den Auftrag an die Polo hinaus Mehrkosten entstanden sind. Diese Nachträge soll die Polo jeweils dem Baudezernat angezeigt haben, dieses bezahlte die Summe. Diesen Vorgang hat das Rechnungsprüfungsamt kontrolliert und festgestellt, dass ein Teil der gezahlten Mehrkosten – und zwar nach PNN-Informationen in einem Gesamtwert von rund 10 000 Euro – Bestandteil des bereits bezahlten Pauschalauftrags zwischen Klipps Dezernat und der Polo gewesen seien. Dieses Prüfergebnis wurde im nicht-öffentlich tagenden Rechnungsprüfungsauschuss am 30. Januar vorgestellt. Nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern soll insbesondere der Grünen-Stadtpräsident und Rechtsanwalt Peter Schüler entrüstet reagiert haben, der Jurist soll Worte wie „Untreue“ und „Betrug“ in Bezug auf das Geschäft in den Mund genommen. Bekanntlich gilt die Beziehung zwischen der Grünen-Fraktion und dem Baudezernenten Klipp schon länger als zerrüttet. Wie es aus eingeweihten Kreisen hieß, sei im Anschluss die Potsdamer Antikorruptionsbeauftragte Elke Schaefer gebeten worden, den Fall zu prüfen. Ihr Bericht wird für die nächste Ausschusssitzung am Donnerstag in einer Woche erwartet.

Offiziell bestätigt wird der Vorgang derzeit nicht – allerdings gibt es auch keine Dementis. Zu PNN-Nachfragen nach dem genauen Auftrag an die Anti-Korruptionsbeauftragte Schaefer, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung lediglich: „Das können wir derzeit nicht kommentieren.“ Der Sprecher bestätigte allerdings Gespräche über mögliche Konsequenzen im Umgang mit künftigen Vergaben und Pauschalverträgen. Auch die besagten strittigen Mehrkosten wollte er nicht kommentieren. Auch Klipp selbst wollte sich unter Verweis auf seine Schweigepflicht nicht detailliert zu dem Vorgang äußern. Er sagte lediglich: „Die Unschuldsvermutung ist ein hohes Gut unseres Rechtstaates und sollte auch für Beigeordnete gelten.“ Stadtpräsident Peter Schüler wollte zu seinen Ausführungen im Rechnungsprüfungausschuss ebenfalls keine Angaben machen – unter Verweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit der Sitzung. Ein Sprecher der Pro Potsdam, das Mutterunternehmen der Polo, bestätigte lediglich Nachträge, ohne eine genaue Summe zu nennen. Den vertraulichen Bericht des Rechnungsprüfungsamts kenne man noch nicht, so der Sprecher: „Wir haben aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Polo unkorrekt mit ihrer Auftraggeberin, der Stadt, zusammengearbeitet haben soll.“ Die Berechtigung zur Stellung der Nachtragsrechnungen sei bisher zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt worden, so der Sprecher.

Aus dem Umfeld der Polo hieß es gegenüber den PNN, die fragwürdigen Mehrkosten seien auch entstanden, weil die kommunale Firma im Zuge der Arbeiten Fehler von Mitarbeitern der Stadtverwaltung habe ausbügeln müssen – und diese Arbeiten später abrechnete. Zudem wird von Kennern des Geschäfts hinter vorgehaltener Hand darauf verwiesen, dass die Kosten der „Vorbereitenden Untersuchung“ bei einer normalen Vergabe an eine andere Firma wohl auch deutlich höher gelegen hätten als die rund 200 000 Euro, die die Polo letzlich erhalten hätte. Zudem könne auch keine Untreue vorliegen, hieß es weiter – schließlich handele es sich um ein Geschäft zwischen der Stadt und einem ihrer Tochterunternehmen.

Wie berichtet sollen im Entwicklungsgebiet Krampnitz Wohnungen für rund 3800 Menschen entstehen – mit der vorbereitenden Untersuchung sollte geklärt werden, ob dieses Vorhaben wirtschaftlich tragfähig sein könnte. Klipp hatte das Gutachten stets gelobt, inzwischen haben auch die Stadtverordneten die Planungen für das künftige Stadtviertel grundsätzlich gebilligt. Zuletzt hatten SPD und FDP einen Ideenwettbewerb gefordert, wie das Viertel gestaltet werden soll. Klipp hatte das abgelehnt. Henri Kramer