Landeshauptstadt: Antragsstau beim Elterngeld

Wegen der Kürzung des Bundeselterngeldes müssen sich Potsdamer, die die Lohnersatzleistungen beantragen, in den kommenden Monaten auf erhebliche Wartezeiten einstellen. Zugleich stellt die Umstellung auch die Potsdamer Stadtverwaltung vor Probleme. Denn wie Stadtsprecherin Regina Thielemann gestern auf PNN-Anfrage bestätigte, muss die Elterngeldstelle im Rathaus nun 1500 schon einmal bearbeitete Anträge neu bescheiden. „Das wird ungefähr sechs Monate dauern“, sagte Thielemann. Derzeit seien drei Angestellte hauptamtlich mit der Bearbeitung der sowieso durchaus komplexen Anträge auf Elterngeld befasst. Wegen der Neubearbeitung würden nun kurzfristig zwei Mitarbeiterinnen befristet zur Hilfe herangezogen, zusätzlich werde eine weitere ab Februar „dauerhaft“ eingearbeitet.

Wegen der beschlossenen Kürzung des Elterngeldes werden künftig als Berechnungsgrundlage nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens genommen, wenn es über 1200 Euro im Monat liegt. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II entfällt das Elterngeld von 300 Euro monatlich komplett – ebenso für Gutverdiener, die die „Reichensteuer“ zahlen.

Eine Bestandsschutz für Eltern, die bereits 2010 das Geld beantragt haben und nun weiter beziehen wollen, gibt es nicht. „Es werden geänderte Bescheide ergehen“, sagte Thielemann. In der Verwaltung geht man dabei davon aus, dass jetzt in den ersten Jahresmonaten zu viel geleistete Zahlungen an Eltern mit den neuen Bescheiden möglichst verrechnet werden und Nachzahlungen so vermieden werden. Allerdings könne die Nachbearbeitung der Anträge bis zu sechs Monate dauern. Auch Eltern, die jetzt die Lohnersatzleitung beantragen, müssen sich auf lange Bearbeitungszeiten von bis zu drei Monaten einstellen, so Thielemann.

Dabei müsste laut Gesetz eigentlich innerhalb von vier Wochen ein Bescheid ausgestellt sein. Schon im November hieß es im Jugendhilfeausschuss, in Potsdam würde es aktuell rund zwei Monate dauern, einen Antrag für die Transferzahlung zu erledigen. Angesichts dessen und wegen der Kürzung wird nun laut Thielemann zusätzlich „mit einem höheren Verwaltungsaufwand im Hinblick auf erwartete Widersprüche“ gerechnet. Derzeit fechten 21 Antragssteller ihre Elterngeld-Bescheide an. Henri Kramer