Antragsstau im Einbürgerungsamt: Mehr als 25 Klagen gegen Potsdams Rathaus

Der wachsende Antragsberg in der Potsdamer Einbürgerungsbehörde beschäftigt jetzt auch die Justiz. Mittlerweile seien bereits 30 sogenannte Untätigkeitsklagen erhoben worden, teilte das Sozialdezernat im Rathaus jetzt auf eine Anfrage der Fraktion Die Andere mit. Solche Klagen kann man einreichen, wenn eine Behörde länger als drei Monate nicht über einen Antrag entschieden und auch keinen begründeten Zwischenbescheid verschickt hat.

Durch die Klagen sind dem Rathaus den Angaben nach bisher Kosten in Höhe von rund 1500 Euro entstanden. Bis Ende Januar seien vier der 30 Verfahren beendet worden, davon zwei durch eine beidseitige Erledigungserklärung und zwei durch Klagerücknahme, so das Dezernat. Betroffene hatten bereits zuletzt in der „Märkischen Allgemeinen“ kritisiert, selbst Sachstandanfragen von Anwälten an das Rathaus seien unbeantwortet geblieben.

Die Einbürgerungsbehörde gilt als Amt mit der größten Arbeitsbelastung. Ende des vergangenen Jahres war die Rede von knapp 2500 nicht abschließend bearbeiteten Anträgen, Tendenz steigend. Aktuell betrage die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Anträge rund 22,6 Monate, also fast zwei Jahre, teilte das Sozialdezernat damals mit. Die Dauer variiere dabei, je nach Einzelfall, von vier bis 64 Monaten, also mehr als fünf Jahre.

Einige Stellen in der Behörde waren zuletzt nicht besetzt. Die Zahl der Anträge auf Einbürgerung wächst auch, da viele der Migranten, die Mitte der 2010er-Jahre nach Deutschland kamen, inzwischen die Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft erfüllen.