Erste Untätigkeitsklagen gegen die Behörde: Antragsstau im Potsdamer Bauamt

Potsdam - Das Rathaus kommt bei der Bearbeitung von Bauanträgen im Potsdamer Stadtgebiet nicht mehr hinterher. Derzeit seien 860 Verfahren anhängig, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow am Mittwoch auf PNN-Anfrage – das sind 260 offene Anträge mehr als noch Anfang 2015, also ein Plus von 30 Prozent. Es lägen bereits zwei Untätigkeitsklagen vor, die Bauherren erheben können, wenn ihre Anträge nicht in angemessener Frist bearbeitet werden. „Leider kommt es im Bereich Bauaufsicht seit einer geraumen Zeit zu Verzögerungen bei der Erteilung von Genehmigungen zu eigentlich bescheidungsreifen Anträgen“, räumte der Sprecher ein.

Für den Antragsstau gibt es mehrere Gründe. Einmal verwies Brunzlow auf die ohnehin rege Bautätigkeit in der wachsenden Stadt, aber auch die Novelle der Energieeinsparverordnung Anfang des Jahres, die wegen erhöhter energetischer Standards für Gebäude höhere Baukosten nach sich ziehe. Deswegen habe die Antragszahl im letzten Halbjahr 2015 deutlich über dem Durchschnitt gelegen, die Behörde registrierte 400 neue Bauanträge mehr als gewöhnlich. Erschwerend sei der krankheitsbedingte Ausfall von Mitarbeitern hinzugekommen.

Schon gestellte Bauanträge haben jetzt Vorrang

Damit die derzeit hohe Antragszahl nicht zu weiteren Klagen führt, kündigt die Stadt nun Maßnahmen an, um vorliegende genehmigungsfähige Anträge schnell zu reduzieren. „Diese Anträge werden zunächst vorrangig bearbeitet.“ Das heißt laut Sprecher Brunzlow im Umkehrschluss auch, dass Neueingänge von Bauanträgen zunächst nur eine Eingangsbestätigung erhalten, aber nicht prioritär bearbeitet werden – daher sei mit Einschränkungen bei der Bearbeitung von Neuanträgen zu rechnen. Zudem würden die schon reduzierten Sprechzeiten im Bereich Bauaufsicht bis zum Jahresende beibehalten: Bürger können also nur noch am Dienstag zwischen 9 und 13 Uhr vorsprechen. Damit wolle man „den Antragstellern signalisieren, dass schon gestellte Bauanträge in der Bearbeitung Vorrang haben.“ Man bitte um Verständnis für die Maßnahme, hieß es aus der Bauaufsicht weiter.

Schon vor einigen Jahren hatte es einen Antragsstau im Baudezernat gegeben – allerdings im Bereich der Bearbeitung von Anträgen auf steuerliche Vergünstigungen im Zuge von Denkmalsanierungen. Hier seien aktuell 200 Verfahren anhängig, Anfang vergangenen Jahres waren es sogar noch 40 mehr. „Ein Bearbeitungsstau liegt hier nicht vor“, so der Stadtsprecher. Nach der Abwahl des früheren Baudezernenten Matthias Klipp (Grüne) ist der Posten seit vergangenem November vakant. Der designierte Nachfolger, der Marburger Baustadtrat Jürgen Rausch (SPD), hatte aus persönlichen Gründen von dem Amt Abstand genommen. Nun wird ein neuer Kandidat gesucht, Vorschlagsrecht haben die Grünen.