Landeshauptstadt: Anwalt: Uferweg-Sperren „tödliche Fallen“

Babelsberg - Die Sperrung des Uferwegs am Griebnitzsee könnte juristische Folgen haben: Gestern hat der Babelsberger Rechtsanwalt Frank H. Walter-von Gierke gegen fünf Anrainer sowie das Bauunternehmen Andreas Seidel und gegen Unbekannt Strafanzeige und Strafantrag bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft gestellt. Er wirft den Anrainern – namentlich genannt sind Jacobsen, Gottschaldt, Schramm, Erdem und Scholz – einen „gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in einem besonders schweren Fall sowie Nötigung“ vor. Die Staatsanwaltschaft werde die Strafanzeige nach Eingang prüfen, sagte gestern deren Sprecher Wilfried Lehmann.

Rechtsanwalt Walter-von Gierke erklärte, er wolle mit der Strafanzeige keine Konfrontation provozieren – doch im Fall der Absperrungen gehe es „um Leib und Leben“. Maßgeblich für ihn sei, so heißt es auch in der Strafanzeige, dass die Anrainer, die die Sperrungen veranlassten, „hochkriminell und skrupellos“ vorgegangen seien. Denn die Sperrbänder quer über den Uferweg seien in der Nacht von Montag zu Dienstag „tödliche Fallen“ für Radfahrer und Fußgänger gewesen – „ein nicht auf die Situation vorbereiteter Fahrradfahrer hätte sich leicht zu Tode stürzen können, wäre er auf der abschüssigen Stelle des öffentlichen Fahrrad- und Uferweges () in die gespannten Plastikbänder gefahren“. Gleichzeitig schildert Walter-von Gierke, der in einer Anwaltskanzlei mit Dependancen unter anderem in Berlin, Brüssel, Hong Kong, London, Madrid und Mailand tätig ist und am Griebnitzsee „in dritter Reihe“ wohnt, dass die an den Absperrungen eingesetzten Männer ihm mehrfach massiv „körperliche Gewalt“ angedroht hätten, sollte er versuchen, die Sperren zu durchbrechen. Er unterstütze, dass die Anrainer „ihre vermeintlichen Rechte hinsichtlich des Uferstreifens vor ordentlichen Gerichten klären lassen“. Sie könnten jedoch nicht „das Recht selbst in die Hand nehmen, Nachbarn bedrohen, den öffentlichen Verkehr behindern und den Tod von Mitbürgern und Nachbarn in Kauf nehmen“.

Unterdessen distanzieren sich gestern drei Mitglieder der Initiative Historische Uferregion von der Sperr-Aktion, die am Dienstagnachmittag von der Stadt mit Erlaubnis des Verwaltungsgerichts beendet worden war (PNN berichteten). John Flüh, Stefan Grzimek und Thomas Peschke warfen der Stadt jedoch vor, mit dem geplanten öffentlichen Uferpark einen „Weg des endlosen Prozessierens mit ungewissem Ausgang“ zu beschreiten. Die von Anrainern vorgeschlagene Beschränkung auf einen „Spazierweg“ habe sie abgelehnt.

Im Zusammenhang mit den Absperrungen prüft das Gewerbeamt der Stadt derzeit, ob es gegen die Baufirma Andreas Seidel vorgehen kann. Sie hatte offenbar im Auftrag der Anrainer ihre Mitarbeiter als Wachschützer eingesetzt – ob dafür eine Gewerbeerlaubnis vorlag, ist unklar.