Homepage: Appell: Bafög-Mittel voll für Hochschulen nutzen

Potsdams Uni-Präsident Oliver Günther hat angemahnt, die frei werdenden Bafög-Mittel in vollem Umfang den Hochschulen zukommen zu lassen. Auch die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein sagte, dass die Verpflichtung der Länder, die frei werdende Mittel für die Bildung, insbesondere die Hochschulbildung zweckentsprechend einzusetzen, auch in Brandenburg eins zu eins umgesetzt werden müsse. Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) kündigte indes an, die Nutzung der Bildungsmilliarden durch die Länder nicht prüfen lassen zu wollen. Der Bund setzt darauf, dass die Bundesländer die zusätzlichen Milliarden für die Bildung auch ohne spezielle Kontrolle wie vereinbart verwenden. In Brandenburg sollen rund 35 Millionen Euro jährlich durch die komplette Übernahme der Bafög-Finanzierung durch den Bund an die Hochschulen gehen.

Die Brandenburgische Landesrektorenkonferenz (BLRK) hat kurz vor Bekanntwerden der Entlastung der Länderhaushalte fünf Prozent finanzielle Aufwüchse pro Jahr für die brandenburgischen Hochschulen gefordert. Hauptkritikpunkt der Präsidentinnen und Präsidenten aller Hochschulen des Landes ist eine angesichts wachsender Aufgaben nicht ausreichende Finanzierung von Großforschungsprojekten. Derzeit seien die Hochschulen strukturell massiv unterfinanziert, so die BLRK. Kix