Potsdams nächster Zaunstreit: Ärger um das Karree an der Kirschallee

Bornstedt - In Potsdam gibt es einen neuen Streit um einen Zaun. Der wird von privaten Wohnungseigentümergemeinschaften gerade um das bisher öffentlich zugängliche Wohnkarree zwischen Kirschallee, Ludwig-Boltzmann- und Dennis-Gabor-Straße gezogen. Dies sorgt für große Verärgerung bei der SPD-Fraktion. Solche eingezäunten Communities seien das „Gegenteil einer modernen, sozialen Stadt und sie gehören nicht nach Potsdam“, sagte SPD-Fraktionschef Pete Heuer den PNN auf Anfrage. Die Stadt müsse solchen Entwicklungen mit allen rechtlichen und planerischen Instrumenten entgegenwirken.

Das Grundstück ist exponiert, liegt direkt neben der viel genutzten Endhaltestelle Kirschallee, auch die Karl-Foerster-Grundschule ist gleich um die Ecke. Vor mehr als einem Jahr hatte sich dort noch ein Spielplatz befunden, der aber wegen Sicherheitsmängeln abgebaut wurde und zudem immer wieder mit Glasscherben und Zigarettenkippen verschmutzt war. Nach dem Abbau passierte lange Zeit nichts. Doch vor wenigen Tagen hatte die SPD-Fraktion auf die Einzäunung des gesamten Areals aufmerksam gemacht – unter der markigen Überschrift: „Alcatraz an der Kirschallee? Zäune um Innenhof.“ Dazu hatte die SPD eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, ob die Einzäunung rechtens sei.

Privatgrundstück wird durch Zaun vor Vandalismus und Diebstahl gesichert

Eigentümer des jetzt eingezäunten Areals sind benachbarte Wohnungseigentümergemeinschaften, die über die HEV Haus- und Eigentumsverwaltungs GmbH in Babelsberg vertreten werden. Auf PNN-Anfrage teilte eine Sprecherin mit, das Privatgrundstück werde nun durch eine Einfriedung geschützt – gegen Vandalismus und Diebstahl. „Für diese Maßnahme liegen alle erforderlichen Genehmigungen vor.“ Auch die nahe Schule sei rechtzeitig informiert worden – immerhin gilt die Fläche nach SPD-Angaben auch als sicherer Schulweg. Zur Kritik der SPD äußerte sie sich nicht weiter.

Noch im vergangenen August hatte das Rathaus auf SPD-Anfrage erklärt, man habe den Eigentümer der Wohnanlagen aufgefordert, den Spielplatz an derselben Stelle oder in unmittelbarer Nähe wieder aufzubauen. Das sei auch in der Baugenehmigung so vorgesehen. Tatsächlich ist nur eine Tischtennisplatte zu sehen – nun allerdings hinter Zäunen. Die HEV-Sprecherin ließ offen, bis wann der neue Spielplatz komplett errichtet wird.

Auf Anfrage erklärte Stadtsprecher Jan Brunzlow nun, die Einzäunung stehe nicht in direktem Zusammenhang mit der Neueinrichtung des Spielplatzes. Vielmehr diene der Zaun „einer rechtmäßigen Abgrenzung des Gesamt-Grundstücks zu benachbarten Grundstücken und Flächen“. Die Zaunanlage stehe auch mit den Vorschriften der Brandenburgischen Bauordnung im Einklang und bedürfe keiner Baugenehmigung. „Jeder Privateigentümer ist ermächtigt, sein Grundstück – unabhängig von Größe und Nutzung – einzuzäunen“, so Brunzlow. Die Rettungswege für die Feuerwehr seien in Zusammenarbeit zwischen Eigentümer und Feuerwehr einvernehmlich geregelt worden. Für die Bewohner gebe es für die Erreichbarkeit der Wohnungen Tore, die tagsüber nicht verschlossen sein sollen. „Dies liegt aber allein im Entscheidungsbereich des Grundstückseigentümers“, stellte Brunzlow klar.

Erinnerungen an "Spielplatz der Schande"

Für den SPD-Chef setzt der Vorgang „eine ungute Reihung fort“. Heuer erinnerte an einen weiteren Streit um einen Spielplatz in der ebenfalls nahen Ruinenbergkaserne, der umzäunt, abgeschlossen und nur noch von „berechtigten“ Kindern genutzt werden konnte – obwohl vor Ort vor allem ältere Herrschaften oder Singles wohnten. Das sorgte für Ärger mit anderen Eltern im Wohngebiet, die ihre Kinder dort gern spielen lassen wollten. Der Fall machte im Sommer 2014 überregional Schlagzeilen, vom „Spielplatz der Schande“ war die Rede.

In der Folge hatte speziell die SPD darauf gedrungen, bei der Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung darauf zu achten, dass Kommunen den Zugang zu Spielplätzen künftig regeln können. Diese Änderung wurde inzwischen umgesetzt, nun soll die Stadt gerade eine neue Spielplatzsatzung erarbeiten, die das berücksichtigt. Im Juni soll sie vorliegen. Heuer: „Ich hoffe sehr, dass wir dann eine Lösung haben, die allen Kindern unserer Stadt gerecht wird.“