Kommentar: Ärgerlich

Die Stadtspitze und die kommunalen Bauholding Pro Potsdam haben sich mit ihrem Vorgehen gegen den früheren Grünen-Stadtverordneten Andreas Menzel keinen Gefallen getan. Das von ihnen mit einer Strafanzeige angestrengte Verfahren gegen das einstige Aufsichtsratsmitglied ist nun am Amtsgericht im Sande verlaufen. Und während des Prozesses wurde deutlich: Im Prinzip hat Menzel, als er vor drei Jahren im nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung einen geplanten Grundstücksverkauf der Pro Potsdam kritisierte, keine wirklich wichtigen Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens verraten. Dennoch ließ es die Pro Potsdam – im Verbund mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der ein Wortprotokoll mit Menzels Aussage liefern ließ – darauf ankommen und schaltete die Justiz ein. Der Verdacht liegt nahe, dass man einen Anlass suchte, um die als penetrant und dreist empfundenen Nachfragen von Menzel einzudämmen. Dieser Eindruck, dass ein unbequemer Aufsichtsrat mittels Strafanzeige gestoppt werden sollte, ist auch aus Sicht des Steuerzahlers ärgerlich. Denn die Kosten für das eingestellte Verfahren tragen weder die Pro Potsdam noch die Stadtspitze – sondern die Staatskasse.