Landeshauptstadt: Arndt soll Mandat niederlegen

Der Stadtverordnete Gerhard Arndt soll sein Mandat aufgeben. Dazu forderte ihn gestern der Potsdamer FDP-Kreisverband auf. Stadtverordnete, die „nicht als Personen, sondern als Kandidaten einer Partei gewählt wurden, sollten die Statur haben, ihr Mandat zurückzugeben, wenn sie sich inhaltlich fundamental von ihrer Partei entfernt haben“, so der Kreisverband. Erst am Freitag war Arndt nach 36 Jahren Mitgliedschaft aus der FDP ausgetreten. Grund war der Wechsel des vormaligen SPD-Stadtverordneten Wolfhard Kirsch in die Fraktion Bürgerbündnis /FDP. Die Potsdamer FDP beendete wegen Kirschs Wechsel die Zusammenarbeit mit dem Bürgerbündnis – Arndt allerdings verließ nicht die gemeinsame Fraktion, sondern die Liberalen. Nunmehr wurde bekannt, dass der Stadtverordnete Kirsch, der als Bauunternehmer in Babelsberg tätig ist, für das Bürgerbündnis künftig im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften, im Rechungsprüfungsausschuss sowie als Stellvertreter der Vorsitzenden Ute Bankwitz im Bauausschuss sitzen soll. Dies beantragt das Bürgerbündnis für die nächste Sitzung der Stadtverordneten am 5. März.

Damit verrate das Bürgerbündnis „alle seine Prinzipien“, urteilte gestern die FDP in einer Erklärung. Eine Vermeidung von Interessenkonflikten, wie sie bei Kirsch gegeben sein könnten, sei „unabdingbar für eine Arbeit im Interesse des Wählers“, so die Partei.pst