Landeshauptstadt: Arztbesuche für Flüchtlinge künftig leichter Potsdam führt ab Juli Gesundheitskarte ein

Flüchtlinge ohne festen Aufenthaltsstatus können künftig mit Hilfe einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt aufsuchen, ohne zuvor beim Sozialamt vorstellig zu werden. Die Karte werde ab Juli in Zusammenarbeit mit der Krankenkasse DAK an die derzeit rund 1250 Asylbewerber in der Landeshauptstadt ausgegeben, sagte Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) am gestrigen Freitag. Damit sei Potsdam die erste Kommune in Brandenburg, die die Karte einführe. „Wir haben lange dafür geworben. Das bisherige Verfahren ist nicht bürgerfreundlich gewesen“, sagte Müller-Preinesberger. So hätten die Betroffenen bei gesundheitlichen Beschwerden quartalsweise beim zuständigen Sozialamt einen sogenannten Kostenübernahmeschein beantragen müssen.

Bei Überweisungen zu einem Facharzt – etwa für eine Röntgenaufnahme – ist bislang ein weiterer Besuch in der Verwaltung nötig. „Das ist nicht normal gewesen“, sagte die Beigeordnete. Um die Anfragen zu bearbeiten, seien zwei Mitarbeiter abgestellt worden. Das habe allein Personalkosten von rund 100 000 Euro pro Jahr verursacht. Auch stigmatisiere es die Flüchtlinge.

Sie könne nicht nachvollziehen, dass es gegen die Einführung der Gesundheitskarte Bedenken gebe, so Müller-Preinesberger. So zögert etwa das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg mit der Karte. Sie setze ein falsches Signal und könne von kriminellen Schleppern als Werbeinstrument genutzt werden, zitierten Medien zuletzt Innenminister Thomas Strobl (CDU).

In Potsdam erhalten ab Juli auch neu ankommende Flüchtlinge eine Gesundheitskarte. Die Kosten dafür trägt zunächst die Stadt, die wiederum eine Erstattung vom Land erhält. Grundlage dafür ist das neue Landesaufnahmegesetz, das 2015 beschlossen wurde.

Die Sozialkassen würden durch die Gesundheitskarte für nicht anerkannte Flüchtlinge jedenfalls nicht belastet, so die DAK-Vertriebsleiterin Corina Jestel. Die Asylbewerber erhalten demnach eine Chip-Karte mit Foto. Damit würden sie die gleichen Leistungen wie alle Versicherten erhalten. Stefan Engelbrecht

Stefan Engelbrecht