ZWANGSABGABE: Auch CDU dagegen

Nicht nur die Tourismusabgabe, auch die Bettensteuer droht bei der morgigen Sitzung der Stadtverordneten durchzufallen. Denn nach Linken, Grünen sowie den Fraktionen von Bürgerbündnis und FDP will nun auch die CDU gegen die Abgabe stimmen. „Wir haben einen Denkfehler gemacht“, räumte Fraktionschef Horst Heinzel am Montag im PNN-Gespräch ein. Es könne nicht sein, dass Potsdam für die Schlösserstiftung das fehlende Geld auftreiben müsse. Jakobs solle daher den Vertrag, der die Stadt ab 2014 zu einer Zahlung von je einer Million für fünf Jahre verpflichtet, kündigen, fordert die CDU. Noch bei der Sitzung des Hauptausschusses hatten die Christdemokraten für die Bettensteuer gestimmt. Durch ihre Kehrtwende kurz vor der Entscheidung ist Mehrheit nun mehr als fraglich. Lediglich die Fraktion Die Andere und Teile der SPD werden voraussichtlich für die Bettensteuer stimmen. Die von Jakobs angedrohte ]/ ]Haushaltssperre wird damit immer wahrscheinlicher.wik