Proteste: Auf der Straße

Solidarität mit Flüchtlingen und Protest gegen Neonazis – zu gleich zwei Demonstrationen rufen die Stadt Potsdam und mehrere Parteien und Bündnisse für den heutigen Freitag auf. Zwischen 11 und 14 Uhr hat die Polizei eine Kundgebung der NPD in der Berliner Straße/Ecke Menzelstraße genehmigt. Anlass für die NPD-Veranstaltung ist eine am Nachmittag in unmittelbarer Nähe, an der Glienicker Brücke, stattfindende Demonstration von Flüchtlingen auf ihrem Protestmarsch durch Deutschland. „Wir wollen keine Ewiggestrigen in unserer Stadt“, sagte der SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Mike Schubert mit Blick auf die NPD, „und wir lassen es nicht zu, dass sie sich auf Kosten von Flüchtlingen politisch zu profilieren versuchen.“

Bereits vor drei Wochen hatten rund 3000 Potsdamer gegen einen Aufmarsch von rund 80 Neonazis demonstriert. Auch wenn diesmal lediglich 20 Teilnehmer der NPD angemeldet sind, wünschen sich Parteien und Stadtverwaltung wieder ein deutliches Zeichen der Potsdamer Bürger gegen Rechts.

Bündnis 90/Die Grünen wollen allerdings vorrangig die Flüchtlinge auf ihrem Demonstrationszug durch Potsdam begleiten. „Wir lassen uns von den Nazis nicht diktieren, was wir zu tun haben“, sagte der Sprecher des Kreisverbands, Uwe Fröhlich. Deshalb rufen die Bündnisgrünen auch dazu auf, „ohne Parteifahnen, sondern als Menschen“ sich mit den Flüchtlingen zu solidarisieren.

Die Polizei indes spricht von einem „Großkampftag“, da beide Veranstaltungen polizeilich begleitet werden müssten. Über die Größe des Einsatzes wollte die Sprecherin des Polizeidirektion West, Ingrid Schwarz, allerdings „aus taktischen Gründen“ keine Angaben machen. Lediglich: „Wir rechnen mit einem ruhigen Verlauf“, so Schwarz weiter. Straßensperrungen seien nicht geplant.

Der Protestmarsch, die sogenannte Refugee Tent Action, war Mitte September in Würzburg gestartet und erreicht am Freitag nach rund 500 Kilometern die Bundeshauptstadt. Bereits am gestrigen Donnerstagnachmittag kamen die rund 70 Flüchtlinge zu Fuß auf ihrer zwölf Kilometer langen Etappe von Petzow nach Potsdam und besuchten das Asylbewerberheim am Schlaatz. Am Freitagvormittag werden die Asylbewerber , die vorrangig aus dem Iran, Irak, Afghanistan und der Türkei stammen, und ihre Unterstützer von der Flüchtlingsunterkunft und dem alternativen Jugendkulturzentrum „Freiland“ in der Friedrich-Engels-Straße zur Glienicker Brücke ziehen. Dort wollen sie Vertretern des Brandenburger Landtags ein Memorandum mit ihren Forderungen nach besseren Lebensbedingungen überreichen. Auch wenn die rot-rote Landesregierung die Aufhebung der Residenzpflicht im Koalitionsvertrag verankert hat und Flüchtlinge sich in den Kreisen Potsdam und Potsdam-Mittelmark frei bewegen können, gelte dies für viele andere Bundesländer nicht. Flüchtlingsratinitiativen und der Grüne Kreisverbandssprecher Fröhlich fordern deswegen eine Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Residenzpflicht.

Auf ihrem Zug durch Deutschland seien die Flüchtlinge bisher nur in Erfurt „auf ein paar NPDler gestoßen“, sagte eine Aktivistin am Rande des Protesmarsches. Von Zusammenstößen, wie Medien berichteten, könne jedoch keine Rede sein. Die Polizei hatte der NPD in Erfurt Platzverweise erteilt. Allerdings, so die Flüchtlingssprecherin weiter, hätten bisher auf jeder Etappe Nachtwachen für die Sicherheit der Teilnehmer des Protestmarsches gesorgt. Grit Weirauch

Grit Weirauch