Landeshauptstadt: Auf der Suche nach neuen Geldquellen

Für den Bau der dringend benötigten neuen Schulen sucht man im Potsdamer Rathaus händeringend nach neuen Geldquellen – und kann sich dabei nun doch eine stärkere Zusammenarbeit mit freien Trägern vorstellen. Diese könnten Schulen betreiben, die die Stadt dann nicht bauen müsste – ein Modell, dem Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bisher skeptisch gegenüberstand. Die linke Opposition im Stadtparlament reagiert auf die Planspiele mit Kritik. Auf Granit beißt die Stadt bislang bei ihren Bemühungen, den Landkreis Potsdam-Mittelmark finanziell stärker zu beteiligen – obwohl viele Schüler aus dem Umland in Potsdam zur Schule gehen.

Für die Einbeziehung von freien Schulen in die kommunale Schulentwicklungsplanung hat sich die Verwaltung inzwischen auch juristisch abgesichert – mit einem Gutachten des Potsdamer Verwaltungsrechtlers Klaus Herrmann. Dieser beschreibt in seiner Studie, unter welchen Bedingungen die Stadt Kooperationsvereinbarungen mit freien Schulen eingehen könnte. Ein Kernsatz dabei lautet: Als Kompensation für den Verzicht auf jegliches Schulgeld müsse „der öffentliche Träger das wirtschaftliche Risiko des Schulbetriebs mittragen“ – müsste die Stadt also Geld für den laufenden Betrieb zahlen. Zudem müsste das Landesbildungsministerium jede Zusammenarbeit erst prüfen. Zudem stellt Hermann fest: „An sogenannte Bekenntnisschulen mit religiös-weltanschaulich geprägtem Unterricht dürfen aufgrund der Neutralitätspflicht keine Zuschüsse gewährt werden.“

Anlass für das Gutachten sind vor allem Bemühungen der CDU als Teil der Rathauskooperation, an dem von der Stadt aufgelegten 160-Millionen-Euro-Paket für neue Schulen zumindest teilweise auch freie Träger zu beteiligen, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Jeder gesparte Cent könne etwa in die Sanierung maroder Sportstätten fließen, sagte der Potsdamer Bildungsausschussvorsitzende Clemens Viehrig (CDU) den PNN.

Doch ob Einsparungen möglich sind, ist die Frage. Das sei „theoretisch machbar“, sagte auf PNN-Anfrage Volker Symalla, Geschäftsführer des Landesverbandes Deutscher Privatschulen. Allerdings gebe es für enge Kooperationen zwischen Potsdam und freien Schulen noch keine Erfahrungswerte, viele Details müssten geklärt werden: zur Vertragsdauer, zur Höhe der Zuschüsse oder zu den Kosten für das Schulareal. Am Beispiel des Babelsberger Filmgymnasiums zeige sich aber, dass freie Träger auch Neubauten schultern könnten. „Und es gibt Schulträger, die sich eine Zusammenarbeit vorstellen können“, so Symalla weiter. Das Gutachten von Hermann lässt diese Frage ausdrücklich offen.

Skeptisch gibt sich die gegenüber freien Schulen ohnehin kritische Potsdamer Linke. Deren Bildungsexperte Stefan Wollenberg sagte, das Gutachten zeige: „Während die Stadt für den Verzicht auf Schulgeld umfassenden Kostenersatz an die freien Träger leisten müsste, würde sie sich auf der anderen Seite wesentlicher Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten berauben.“ Da man den freien Trägern verbindlich die Möglichkeit einräumen müsse, derartige Kooperationen auch wieder zu kündigen, wäre keine langfristige Planungssicherheit gewährleistet. „Vor einem derart unsicheren Weg in Potsdams schulische Zukunft kann man nur warnen.“ Zudem kritisierte Wollenberg, dass Hermann als Jurist explizit die Interessen freier Träger vertrete – eine unvoreingenommene Beurteilung könne vor diesem Hintergrund wohl kaum erwartet werden.

Hermann sagte, er sei tatsächlich als Anwalt für verschiedene Träger von Ersatzschulen tätig. Gleichwohl fühle er sich von Wollenbergs Vorwurf nicht angesprochen. Stadtsprecherin Christine Weber sagte, der Jurist sei unter zehn Bewerbern ausgewählt worden – aufgrund seiner Erfahrung und Fachkunde auf dem Gebiet des Bildungsrechts.

In einer anderen Frage hat das Ministerium gerade den Ball an das Rathaus zurückgespielt. Es geht um die Bemühungen der Stadt, dass sich der Landkreis Potsdam-Mittelmark finanziell an der kommunalen Bildungslandschaft beteiligt, weil mehr als 1000 Schüler aus dem Umland in der Landeshauptstadt unterrichtet werden – das entspricht rund 20 Prozent.

Daher hatte man im Rathaus auf eine Korrektur der Regelungen des interkommunalen Finanzausgleichs gedrungen – bislang jedoch ohne Erfolg, wie Sprecherin Weber sagte. Das bestätigt auch das Bildungsministerium. Dieses teilte auf CDU- Anfrage mit: „Der Stadt kann nur empfohlen werden, mit dem Landkreis auf dem Verhandlungswege einen fairen Interessenausgleich herbeizuführen.“ Doch der Landkreis Mittelmark will nicht von sich aus zahlen. „Solange die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen fehlen, wird es schwierig“, sagte Landkreis-Sprecherin Andrea Metzler auf PNN-Anfrage. Zudem müsse dies der Kreistag entscheiden – und im gerade erst beschlossenen Haushalt für die nächsten beiden Jahre seien keine Zahlungen an Potsdam vorgesehen.