Landeshauptstadt: Auf gemeinsamer Fahrt

Potsdams Stadtverordnete haben gestern den Weg für einen neues Verkehrsunternehmen im Land Brandenburg frei gemacht. In einer Grundsatzentscheidung sprachen sie sich für die teilweise Verschmelzung der Verkehrsunternehmen von Potsdam, Brandenburg an der Havel, der Verkehrsgesellschaft Belzig und der Havelbus Verkehrsgesellschaft aus. Sowohl SPD, CDU als auch die Linken haben jedoch als Voraussetzung gefordert, den Großteil der zu erwartenden Einsparungen für einen Ausbau des Nahverkehrsangebotes einzusetzen. Nun wird ein Umsetzungskonzept zur Teil-Fusion erarbeitet. Die Wählergemeinschaft Die Andere hat gegen den Zusammenschluss gestimmt. Sie befürchtet Einsparungen vor allem auf Kosten der Beschäftigten.

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat in einem Gutachten untersuchen lassen, welche Konsequenzen ein Zusammenschluss der Unternehmen hätte. Untersucht worden sind fünf Möglichkeiten der Zusammenarbeit – von der einfachen Kooperation zwischen Unternehmen bis hin zu einem gemeinsamen Unternehmen. Die Gutachter haben errechnet, dass dadurch jährlich bis zu zwölf Millionen Euro gespart werden könnten. Allein in Potsdam soll es ein Einsparpotenzial von bis zu fünf Millionen Euro geben. „Ohne Kooperation wird der Betrieb der kommunalen Verkehrsunternehmen im bisherigen Umfang nicht mehr finanzierbar sein“, heißt es in einer Mitteilung des Oberbürgermeisters an die Stadtverordneten. Geplant ist, dass die bisher vier Unternehmen bestehen bleiben und die Infrastruktur wie Konzessionen behalten, gemeinsam aber ein neues Unternehmen gründen. Hintergrund dafür sind laut Gutachten Steuervorteile sowie die Möglichkeit, die Verkehrsleistungen ab dem Jahr 2010 nicht EU-weit ausschreiben zu müssen. Dies sieht die EU-Verordnung vor, die ab Dezember 2009 in Kraft tritt.

Lutz Boede von der Potsdamer Wählergemeinschaft Die Andere kritisierte das Vorhaben. Es werde allein bei den Beschäftigten gespart. Denn das neue Unternehmen zahlt Tariflöhne „nach einem einheitlichen, wettbewerbsfähigen Tarif und stellt allein neue Beschäftigte ein“, heißt es in dem Gutachten. „Lohnansprüche, die die Altbeschäftigten darüber hinaus haben, bleiben bei den alten Unternehmen“, so das Gutachten.

Zustimmen müssen auch die anderen Städte und Kreise, denen die Verkehrsunternehmen gehören. Keine Zustimmung gibt es bislang aus der Stadt Brandenburg: Oberbürgermeisterin Dietlind Thiemann (CDU) hatte erklärt, sie wolle kein Kombinat. Eine engere Zusammenarbeit sei möglich, eine Fusion nicht. Jan Brunzlow