Landeshauptstadt: Auf Zielsuche

Groß Glienicker SPD für Grundsatzdiskussion Groß Glienicke - Die SPD in Groß Glienicke befürwortet eine bundesweite Grundsatzdiskussion über die Ziele der deutschen Sozialdemokratie. Auf der jüngsten Sitzung des SPD-Ortsverein sprachen sich die Mitglieder für solch einen Diskurs aus. Jedoch sollte man sich dabei auf spezielle Themen konzentrieren, forderte Jörg Lenschow, Mitglied des Ortsbeirats. Als eines der brennenden Themen schlug Birgit Morgenroth, frühere Kandidatin für den Ortsbeirat, die Gerechtigkeit zwischen den Generationen vor. Damit gab der Ortsverein als Basis-Organisation der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein grünes Licht zur Vorbereitung der Kampagne. Wicklein hatte sich Zeit für eine ausführliche Diskussion über aktuelle Fragen der Bundespolitik genommen. Dabei gab sie Einblick in den Berliner SPD-Innovationskongress: Aufgrund der aktuellen Steuerschätzung bemühe sich die Bundesregierung um Schadensbegrenzung und dabei um wenigstens eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten. „Wir werden trotz aller Zwänge an einer vernünftigen Haushaltspolitik festhalten“, sagte Wicklein. Dabei komme es darauf an, die knappen finanziellen Mittel vor allem in zukunftsträchtige Felder zu investieren. Sie nannte vor allem Bildung und Kinderbetreuung. „Der Bund stellt allein vier Milliarden Euro für Ganztagsschulen und anderthalb Milliarden für den Kita-Bereich bereit.“ Darüber, so Wicklein, rede die Opposition nie. Dabei sei es doch gerade die Sozialdemokratie, die solche komplizierte Reformen angepackt habe. „Auch wenn uns das die Bürger nicht unbedingt gleich danken, ich bin froh, dass gerade wir das gemacht haben“, so Wicklein. Sie sei – wie die meisten ihrer SPD-Genossen – davon überzeugt, dass die Sozialdemokraten ein Vermittlungsproblem für ihre Reformpolitik habe. Natürlich sei es viel bequemer, als Opposition die Reformvorschläge zu kritisieren und solange im Vermittlungsausschuss daran „herumzuvermitteln“, bis kaum noch etwas übrig bliebe. Unerträglich fände sie die Medienkampagne gegen die Regierung, vor allem die aktuellen Schlagzeilen der „Zeitung mit den vier Buchstaben“. „Die wollen uns einfach weg haben“, davon sei sie überzeugt. Uwe Stab, früherer Ortsvereinsvorsitzender, sieht das indes etwas anders und rät der SPD-Fraktion, ihrer Überzeugung zu folgen. Gutzeit

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