Landeshauptstadt: Aufruf zu zivilem Ungehorsam

Innenstadt – Ein prominenter Sprecher meldete sich auf der gestrigen Montagsdemo zu Wort: Peter Grottian, Politikwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Nach Schätzung der Veranstalter – dem Aktionsbündnis gegen Hartz IV und dem Hartz-IV-Betroffenen-Verein – hatten sich 70 Bürger auf dem Platz der Einheit versammelt. „Es gibt keinen Grund für lange Dackelohren“, erklärte Grottian.

Die Demonstrationen gegen Hartz IV zeigen nach Ansicht des Professors bereits Wirkung: „Ohne Eure Proteste wäre der Zersetzungsprozess der SPD nicht möglich“, so Grottian. Er machte die Proteste auch für die Distanzierung der Gewerkschaften von der Sozialdemokratie und das Erstarken der Linken verantwortlich. In der Gesellschaft hätten die Demonstrationen einen Gerechtigkeitsdiskurs in Gang gesetzt, „der uns langfristig nutzt“, sagte Grottian.

Am Ende seiner Ansprache rief er zu „zivilem Ungehorsam“ auf: „So lange wir uns nicht trauen, Bundesagenturen zu belagern oder zu besetzen, wird sich nichts rühren.“ Außerdem sollten Läden, in denen Angestellte für Niedriglöhne arbeiten, boykottiert werden, sagte Grottian.

„Wir müssen mehr werden, unsere Stimme muss noch lauter werden“, forderte Steffen Hultsch, ehemaliger Vorsitzender der Brandenburgischen WASG. Er sprach sich unter anderem für einen gesetzlichen Mindestlohn, besseren Kündigungsschutz und gegen den Abbau sozialer Rechte von Arbeitnehmern aus: „Ist der Weg auch lang, das Ziel ist nicht unerreichbar“, so Hultsch.

Donald Gärtner vom Aktionsbündnis gegen Hartz IV beschrieb die Arbeit des Bündnisses: „Wir legen Streufeuer in die Gewerkschaften, in die Partein, in die Regierung hinein.“ Seiner Ansicht nach sind die Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit fehlerhaft: „Nach einer anderen Rechnungsart“ komme man auf acht, neun oder zwölfeinhalb Millionen Arbeitslosen. Gärtner erinnerte die Demonstranten an die Forderung des Philosophen Immanuel Kant (1724-1804): „Wir sollten den Mut finden, unseren eigenen Verstand selbst zu benutzen.“ Abschließend skandierte er lauthals: „Nieder mit Hartz IV – Das Volk sind wir.“ Dem schloss sich Hans-Georg Schmidt vom Aktionsbündnis an: „Hartz IV muss weg, der Kapitalismus gehört abgeschafft.“ Jana Haase