STADTENTWICKLUNG: Aufs Abstellgleis verschoben

Potsdam darf sich zumindest leise Hoffnung auf zusätzliches Geld für die Sanierung von Straßenbahngleisen machen. Überraschend hat der Bund die Mittel, die das Land Brandenburg aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz bekommt, für die Jahre 2013 und 2014 um insgesamt zehn Millionen Euro aufgestockt. Das bestätigte Lothar Wiegand, Sprecher des Landesinfrastrukturministeriums, den PNN.

Das Land reicht die Entflechtungsmittel als Förderung an die Kommunen weiter, die damit unter anderem Infrastrukturvorhaben bezahlen können. Allerdings war das Geld bereits aufgebraucht, sodass viele Förderanträge abgelehnt werden mussten. Darunter sind mindestens drei Projekte, deren Finanzierung die Stadt Potsdam noch vor wenigen Monaten bereits als gesichert vermeldet hatte: Die Sanierung der Friedrich-Ebert- Straße zwischen Nauener Tor und Alleestraße inklusive Gleiserneuerung und behindertengerechtem Umbau der Haltestellen, die Erneuerung der Gleise in der Heinrich-Mann-Allee und die seit Jahren geplante Verlängerung der Straßenbahnlinie vom Bornstedter Feld zum Plattner-Campus am Jungfernsee. Die Kosten für alle drei Projekte summieren sich auf 18 Millionen Euro. Der Bau der Verbindung zum Jungfernsee, die sechs bis acht Millionen Euro kosten soll, war Campus-Entwickler Hasso Plattner von der Stadt vertraglich zugesichert worden.

Die Friedrich-Ebert-Straße wollen Stadt und Stadtwerke wie berichtet nun allein bezahlen: Die auf zwei Jahre angelegte Sanierung soll 2013 beginnen und sieben Millionen Euro kosten. Die Stadtwerke, die dort auch alle Leitungen austauschen, bringen rund 4,7 Millionen Euro der Gesamtsumme auf. Den Förderantrag des Verkehrsbetriebs ViP zur Gleiserneuerung hatte das Infrastrukturministerium im Frühjahr abgelehnt. Mit der Aufstockung der Entflechtungsmittel wäre eine Nachförderung theoretisch möglich. Ministeriumssprecher Lothar Wiegand dämpfte allerdings die Erwartungen. Es gebe eine Liste von rund 200 Projekten in ganz Brandenburg, deren Förderung abgelehnt werden musste, weil das Geld alle war. Nun werde bis zum Jahresende geprüft, für welche dieser Vorhaben die zehn Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Je zur Hälfte würden Schienen- und Straßenbauprojekte ausgewählt.

Der Chef des Potsdamer Verkehrsbetriebs, Martin Grießner, begrüßte die Aufstockung der Entflechtungsmittel dennoch als „dringend notwendig“: Es gebe in Potsdam „nach wie vor Bedarf“, Tramgleise zu erneuern, sagte er. Neben der Friedrich-Ebert-Straße und der Heinrich-Mann-Allee genieße auch die Sanierung der Tramstrecke in der Kastanienallee höchste Priorität. Er hoffe, dass die Projekte durch die Erhöhung der Bundesmittel nun „schneller zu realisieren“ seien. Die Gleiserneuerung in der Heinrich-Mann-Allee kostet nach Angaben der Stadtverwaltung rund 15 Millionen Euro, die Sanierung der Trasse in der Kastanienallee 3,2 Millionen Euro.

Im Entwurf des städtischen Nahverkehrsplans, der demnächst den Stadtverordneten vorgelegt werden soll, sind für die Jahre 2012 bis 2018 zudem weitere Großprojekte aufgelistet, deren „Finanzierung zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesichert“ sei. Unter diesen Vorhaben befindet sich etwa der Umbau des Leipziger Dreiecks für elf Millionen Euro und die Rekonstruktion der Endhaltestelle am Bahnhof Rehbrücke für 3,1 Millionen Euro.

Dass diese Maßnahmen im von der Stadt vorgegebenen Zeitrahmen zu realisieren sind, ist unwahrscheinlich. Wie berichtet will sich der Bund aus der Nahverkehrsförderung schrittweise zurückziehen. Das Land plant über eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes zwar eine leichte Erhöhung der Investitionsmittel. Weil das Geld aber nach einem anderen Schlüssel verteilt werden soll, bekommt Potsdam jährlich fast eine Million Euro weniger.