Potsdamer Stadtwerke-Skandal: Aufsichtsrat bremst Munder-Entlassung

Der suspendierte Chef der Stadtentsorgung (Step), Enrico Munder, soll nun doch vorerst nicht gekündigt werden – zumindest wenn es nach dem Step-Aufsichtsrat geht. Die Entscheidung darüber sei vertagt worden, wie ein Stadtsprecher am Mittwoch auf PNN-Nachfrage bestätigte. Der Step-Aufsichtsrat wolle die für Juli erwarteten Abschlussberichte zu möglichen Verfehlungen Munders abwarten, hieß es. Darin geht es unter anderem um die nicht von den zuständigen Gremien genehmigten Gehaltssteigerungen von fast einer halben Million Euro für eine Ex-Step-Prokuristin, eine Vertraute des 2011 geschassten Ex-Stadtwerke-Chefs Peter Paffhausen.

Noch Anfang Juni hatte die Potsdamer Sozialbeigeordnete und Step-Aufsichtsratschefin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) erklärt, Munder solle fristgemäß gekündigt werden. Dabei hatte noch einige Tage vorher ein Zwischenbericht der Berliner Kanzlei Raue zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Munder eine Kündigung nicht empfohlen, weil dies ein „fragwürdiges Signal“ senden würde, da Munder zur Aufklärung beigetragen habe. Allerdings hätten sich nach dem Bericht neue Sachverhalte zu Munder ergeben, lautete seither die Argumentation der Stadt, um die Kündigung zu erklären. Nun aber will der Step-Aufsichtsrat doch abwarten. Warum die Vertagung der Entscheidung bisher nicht – anders als in dem Gremium bereits in der vergangenen Woche verabredet – öffentlich kommuniziert wurde, blieb zunächst unklar.

Neumanns Vertrag wird nicht verlängert

Für den ehemaligen Step-Geschäftsführer Holger Neumann, der vor den Enthüllungen um die Stadtwerke auch das Tochterunternehmen Energie und Wasser Potsdam (EWP) führte, sind schon Entscheidungen getroffen. Der EWP-Aufsichtsrat hat dafür votiert, dass sein Vertrag nicht verlängert wird. Bis Ende September 2017 erhält Neumann noch sein Jahresgehalt von rund 200 000 Euro. Der Zwischenprüfbericht der Kanzlei Raue hatte allerdings empfohlen, angesichts Neumanns mutmaßlicher Verfehlungen den EWP-Aufsichtsrat auch über dessen fristlose Kündigung abstimmen zu lassen. Das geschah aber nicht, denn die Langfassung des Prüfberichts samt der Empfehlung soll Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Aufsichtsratschefin Müller-Preinesberger „aus Versehen“ nicht vorgelegt worden sein, so die Stadtverwaltung. Bei der EWP-Aufsichtsratssitzung am Montag soll nun erneut über Neumanns Zukunft beraten werden.

Zugleich muss der EWP-Aufsichtsrat bestätigen, dass die Geschäftsführer der kommunalen Bauholding Pro Potsdam, Horst Müller-Zinsius und Jörn-Michael Westphal, sowie der oberste Rechnungsprüfer im Rathau, Christian Erdmann, die inzwischen führungslosen Stadtwerke (SWP) und die EWP interimsweise für etwa ein dreiviertel Jahr übernehmen.