Landeshauptstadt: Aufsichtsrat wächst

Der Aufsichtsrat der städtischen Bauholding Pro Potsdam wird größer. Statt neun soll er künftig zwölf Mitglieder haben. Das hat der Hauptausschuss am Mittwochabend mit der Mehrheit der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP beschlossen. Statt fünf sollen jetzt acht Vertreter der Fraktionen in dem Gremium vertreten sein. Besser vertreten sind damit künftig die SPD, die zwei statt bisher einen Sitz bekommt, sowie die FDP, die mit einem Sitz neu in den Aufsichtsrat einziehen würde, sowie Die Andere oder Bürgerbündnis, bei denen das Los entscheiden muss, wer einen Sitz bekommt. Beantragt hatte die Erweiterung die FDP. Als Geschenk der „Kooperative“, wie die Rathauskooperation spöttisch genannt wurde, für Liberale und SPD wertete Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg die Aufsichtsratserweiterung. Zuvor war Die Andere mit einem Antrag gescheitert, alle Aufsichtsräte städtischer Beteiligungen auf 18 Mitglieder zu vergrößern. Im Fall der Pro Potsdam wurde Scharfenbergs Vorstoß, statt acht lieber neun Fraktionsvertreter in den Aufsichtsrat zu berufen, von der Kooperation abgelehnt. So hätte die Linke einen dritten Platz bekommen, den sie an eine „kleine Fraktion“ abgetreten hätte. Die Debatte um die Aufsichtsräte war im Zuge der Stadtwerke-Affäre um intransparentes Sponsoring und Abhängigkeiten entstanden. Mit größeren Gremien soll mehr Kontrolle geschaffen werden. SCH