Landeshauptstadt: Aus der Sicht von Behinderten

Gestern wurde der erste Behindertenbeirat Potsdams gewählt. Er berät Politik und Verwaltung Potsdam ist um ein bedeutendes Gremium reicher: Seit gestern hat die Landeshauptstadt einen Beirat, der sich für die Belange von Behinderten einsetzt. Gestern wurden die neun Mitglieder von 34 Delegierten aus Potsdamer Behindertenvereinen, -verbänden und Selbsthilfegruppen gewählt. „Der Beirat ist eine Bereicherung für die politische Landschaft Potsdams“, erklärte die Sozialbeigeordnete Elona Müller in der Eröffnungsrede zur Wahlveranstaltung im Haus der Begegnung. Er solle Organisationen, Politiker und Verwalter bei ihren Entscheidungen unterstützen – damit Behinderte besser integriert werden und sich Potsdam zu einer barrierefreien Stadt entwickle. Am 18. November tritt das neue Gremium zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, einige Tage nachdem der neue Behindertenbeauftragte Helmut Erker sein Amt angetreten hat. In seiner Bedeutung ist der Beirat mit dem 1992 gegründeten Ausländerbeirat vergleichbar. Nach langem, zähen Ringen sei dieses Instrument der Gleichberechtigung endlich umgesetzt worden, sagte Marianne Seibert, Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates. Bereits 2001 hatte es Gespräche von Behindertenvertretern und der Stadt gegeben, damals sei die Idee eines Beirates aufgeworfen worden. Im Juni 2004 nun endlich hat die Stadtverordnetenversammlung die Satzung des Gremiums beschlossen und damit den Weg für die Wahl frei gemacht. Mindestens zwei Drittel der Beiratsmitglieder sollen Behinderte sein, ist darin festgelegt. Damit Behinderte aus ihrer Sicht schildern, wo die städtischen Barrieren liegen. Sie selbst sollen zu Wort kommen und aktiv an der Zukunft Potsdams mitarbeiten. Aus diesem Anliegen heraus sind in der Satzung Rechte und Pflichten verankert: In Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeauftragten soll der Beirat die Stadt über die Situation von Menschen mit Behinderung unterrichten und Vorschläge unterbreiten, wie sich die Lage verbessern lässt. Bei neuen Bauprojekten, bei Entscheidungen im Verkehrswesen wird der Beirat einbezogen. Und: Er soll auch selbst Vorschläge für in Angriff zu nehmende Projekte machen. Dafür hat er das Recht, Informationen bei den Fachbereichen oder dem Behindertenbeauftragten der Stadt einzuholen. Eine wichtige Aufgabe des Beirates sei, eine Prioritätenliste zu erarbeiten, auf der aufgeführt wird, welche Projekte für eine barrierefreie Stadt am Dringendsten sind, meint der ehemalige Behindertenbeauftragte Uwe Högemann. Mobilität sei ein wichtiges Stichwort und der Zugang zu Gebäuden. Als Sitz für die künftige Geschäftsstelle biete sich das Haus der Begegnung an. Marion Hartig