Landeshauptstadt: Ausländerbeirat ganz neu?

Wird aus dem Ausländerbeirat künftig ein Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung? Darüber diskutierten die Beiratsmitglieder auf ihrer gestrigen Sitzung. Im Land liegen Anträge auf dem Tisch, die Migranten an der Kommunalwahl im Herbst 2008 teilnehmen zu lassen. In diesem Falle würde sich auch der Status des Ausländerbeirates verändern.

Maria Pichottka, Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft für die Ausländerbeiräte im Land Brandenburg“ (AGAB e.V.), verwies gestern auf die gute Position des Potsdamer Ausländerbeirates und bezeichnete es als gewagt, etwas Neues anzufangen. Die Interessen der Migranten müssten demokratisch vertreten sein. „Sie sollten nicht den starken Ast zersägen, auf dem Sie sitzen“, riet sie dem Beirat. Bisher werden die neun Mitglieder des Potsdamer Ausländerbeirates von den hier lebenden Ausländern gewählt, wobei es eine schwierige Zehn-Prozent-Hürde gibt. Der Kandidat oder die Kandidatin muss von mindestens fünf Ausländern vorgeschlagen werden, ehe er sich zur Wahl stellen kann. Sollten die Migranten künftig an der Kommunalwahl teilnehmen, könnte dieses Procedere entfallen. Pichottka sieht allerdings die Gefahr, dass dann der Eindruck entstehen könnte, dass der Ausländer-Ausschuss nicht mehr Interessenvertretung der Migranten sei.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Birgit Müller (Die Linke) verweist auf die gültige Rechtslage, die sich erst dann ändere, wenn die neue Kommunalverfassung in Kraft trete. Zum Beispiel sei die Zahl der Mitglieder des Ausländerbeirats in der Kommune festgeschrieben. Die Stadtverordneten, die im Beirat mitarbeiten, müssten nicht extra gewählt werden, da sie bereits durch die Wahl der Stadtverordnetenversammlung demokratisch legitimiert seien. Hala Kindelberger, Vorsitzende des Ausländerbeirates, scheint in zwei Punkten Veränderungen des Status anzustreben: bei der Zahl der Mitglieder und beim Namen. Nach ihrer Meinung sollten dem Ausschuss 18 ordentliche Mitglieder angehören, wovon die Hälfte aus dem Kreis der Migranten stammen solle und die andere Hälfte aus der Politik. Bei der Namensgebung plädiert sie für die Bezeichnung „Integrations- und Migrantenausschuss“. Nach der bisherigen Rechtslage sind die Interessen von Migranten mit einem deutschen Pass im Ausschuss nicht vertreten.

Die vielleicht viel zu früh geführte Diskussion blieb auf der gestrigen Beiratssitzung auf halber Strecke stehen. Kindelberger beendete die sich anbahnende Diskussion und verwies auf den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Günter Schenke