Landeshauptstadt: Ausschuss verordnet sich Demokratie Kritik an Procedere zu Haushaltsbeschluss

Im Finanzausschuss des Stadtparlaments soll künftig wieder nach „demokratischem Grundverständnis“ gearbeitet werden. Darauf einigten sich am Mittwochabend die Mitglieder des Ausschusses, nachdem der sachkundige Einwohner Uwe Stab (SPD) scharfe Kritik an der jüngsten Sitzung geäußert hatte. Sie sei geradezu „gespenstisch“ verlaufen, obwohl es sich um die „wichtigste Sitzung des Jahres“ gehandelt habe, sagte Stab.

Wie berichtet hatten die Stadtverordneten der Rathauskooperation aus SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP den städtischen Haushalt im Finanzausschuss durchgewunken. Diese wichtige Vorentscheidung für das Haushaltsvotum des Stadtparlaments lief allerdings „für alle nicht befriedigend ab“, wie Horst Heinzel (CDU) am gestrigen Mittwoch einräumte. Denn das Rathaus-Bündnis hatte seine umfangreiche Liste mit Änderungsanträgen nur als Tischvorlage ausgereicht – die Kooperationspartner hatten sich erst am Abend zuvor auf ein Paket verständigt. Damit hatten die anderen Fraktionen keine Möglichkeit, sich zu positionieren.

Faktisch war dies auch nicht nötig: Die Mehrheit des Bündnisses im Ausschuss war eindeutig, die Verwaltung war selbstverständlich eingeweiht, die Änderungswünsche der Kooperation durchfinanziert. Aus Protest gegen das Procedere stimmt die Linke gar nicht erst mit ab.

„Das war keine demokratische Auszeichnung“, sagte SPD-Mann Stab zu diesem Verfahren. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) versprach, das Geschehene in der Verwaltung auszuwerten. Der neue Ausschusschef Harald Wegewitz (SPD) – Kümmel wechselte bekanntlich ins Oberbürgermeister-Büro – versuchte es mit einer Selbstverpflichtung. Fraktionen und Verwaltung müssten zur Haushaltsberatung ihre Änderungsvorschläge so vorlegen, dass „sich alle eine Meinung bilden können“, sagte er. SCH