Landeshauptstadt: „Aussitzen, wenn kein weiteres Material kommt“ Umstrittene Freiland-Verträge: Internes Protokoll wirft neue Fragen an Studentenvertreter auf

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam gerät wegen der umstrittenen Freiland-Förderung weiter in die Defensive. Neue Fragen wirft ein AStA-internes Protokoll eines Krisentreffens zu dem Thema auf. Es fand kurz nach einem ersten PNN-Bericht zur zweifelhaften Doppelrolle zweier AStA-Referenten bei den Verhandlungen zu den Freiland-Verträgen statt und wurde in der Nacht zum 12. März per Mail an fünf AStA-Referenten verschickt. Aufgelistet werden darin unter anderem „Achillesfersen“ der eingegangenen Kooperation, zu ergreifende Maßnahmen und Strategiefragen im Umgang mit der Krise. Dazu gehören Punkte wie „Aussitzen, wenn kein weiteres Material kommt“ und, wörtlich, „Positiv-Kampagning“ für die Verträge. Zur Reaktion auf Presseanfragen wird der Verweis auf den Öffentlichkeits-Referenten empfohlen, „der gerade nicht im Büro ist“.

Seit etwas mehr als einem Monat muss sich der AStA wegen der aus studentischen Zwangsbeiträgen bezahlten Freiland-Förderung verteidigen. Wie berichtet sollen zwei AStA-Referenten die Vertragsverhandlungen „beratend“ begleitet haben – obwohl es dabei auch um eine 25 000 Euro teure Musikanlage für die vom Spartacus e.V. genutzte Veranstaltungshalle im Freiland-Jugendzentrum in der Friedrich-Engels-Straße ging. Von diesem Verein aber bilden die beiden AStA-Referenten die Spitze. Die Opposition im Studentenparlament (Stupa) hatte diese Beratertätigkeit scharf kritisiert, da sie einen Interessenkonflikt darstelle. Dazu seien die Verträge einseitig zugunsten des Freilands formuliert, hieß es. Zugleich hatte ein Sprecher der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International auf PNN-Anfrage erklärt, die AStAReferenten hätten ihre Funktionen im Spartacus offenlegen und auf Beratung für die Kooperation verzichten müssen. Erst vergangene Woche hatte zudem ein internes Schreiben den Verdacht genährt, dass beide – anders als vom AStA behauptet – die Freiland-Verträge selbst aktiv mitgestaltet haben (PNN berichteten). Der AStA hat die Vorwürfe bisher alle zurückgewiesen und auf die Vorteile der Verträge verwiesen, etwa einen für das Freiland geltenden Studentenrabatt.

Das nun aufgetauchte Protokoll wirft aber weitere Fragen auf. So hatte der AStA bisher zum Kauf der Musikanlage erklärt, zuvor seien zwei weitere Angebote eingeholt worden – angesichts von Preisen zwischen 31 500 und 34 000 Euro habe sich der AStA für die Firma Regenbogen PA entschieden. Zuvor habe die Firma, die seit Winter ihren Sitz im Freiland hat, die Anlage an den Spartacus e.V. bloß vermietet, so der AStA. In dem Protokoll wird nun unter dem Punkt „Achillesfersen“ ein „Miet-Kauf-Problem“ umrissen. Es habe „Mietzahlungen als Ratenkauf“ an die Regenbogen PA gegeben. Dies aber lasse sich nur in der „Buchhaltung des Spartacus“ nachweisen. Zugleich wird in dem Papier darauf verwiesen, dass genau die angebliche Anmietung der Anlage zuvor ein Argument für die vom AStA vorgenommene Freiland-Förderung gewesen sei.

Der AStA wollte sich zu dem neuen Widerspruch nicht weiter äußern: Bei dem Protokoll handele es sich offensichtlich um kein AStA-Dokument und es entspreche nicht der Beschlusslage, sagte AStA-Sprecher Daniel Sittler. Auch zu anderen Fragen, die sich aus dem Protokoll ergeben, gab es keine Stellungnahme – etwa zu dem Passus unter „Maßnahmen“, eventuell einige Referenten „zu opfern“. Weiter wird unter dem Punkt „Risiken“ gewarnt, die Finanzmöglichkeiten des AStAs seien „intransparent und angegriffen“. Auch dazu nahm der AStA keine Stellung. Klar aber sind die Ziele, die in dem Protokoll aufgelistet werden: Der AStA müsse zusammengehalten werden. Es gelte die Wahlen zum das den AStA tragenden Studentenparlament im Sommer zu gewinnen und damit die Freiland-Kooperation zu sichern. Helfen soll dabei „Positiv-Propaganda“, wie es in dem Protokoll heißt – so wolle man sich in der Studenten-Zeitung „Speak Up“ darstellen.