„Autoritärer Zugriff auf Schule“: SPD und CDU entsetzt über AfD-Bildungspapier

Es ging um die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters und die vorübergehende Aussetzung des Englischunterrichts. Es ging um Förderung der Handschrift und eine Ergänzung der Schulpflicht durch eine Bildungspflicht. Am Wochenende hatte die Kreisvorsitzendenkonferenz der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD eine insgesamt zehn Punkte umfassende „Resolution zur Bildungspolitik“ vorgelegt.

Bei der politischen Konkurrenz ist das Entsetzen groß: Die AfD setze auf Abschottung, pauschale Verdächtigungen und Strafen, erklärte die SPD-Bildungspolitikerin Katja Poschmann. Wer „Deutsch vor Regelbeschulung“ fordere, Migrationsquoten ins Spiel bringe oder ganze Gruppen pauschal ausgrenze, arbeite nicht an besseren Schulen – sondern an einer „Gesellschaft der zweiten Chancen für wenige und der verschlossenen Türen für viele“.

„Diese AfD-‚Resolution‘ ist ganz sicher kein seriöses Bildungsprogramm“, sagte Poschmann weiter. „Das Papier ist fast in allen Punkten ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft.“ So wolle die AfD Schülerinnen und Schüler vom Zugang zu den Bildungseinrichtungen mithilfe von Migrationsquoten ausschließen, „obwohl die Herkunft allein überhaupt nichts über die sprachlichen Kompetenzen aussagt.“ Wer von Indoktrination an Hochschulen spreche, begehe einen Angriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre. „Die Schulpflicht aufheben zu wollen ist ein fatales Signal, denn es bedeutet, dass Kinder abgeschottet und in einem eigenen Weltbild unterrichtet werden können“, so Poschmann. „Die AfD will sich ihre eigene Parallelwelt aufbauen – und sie will bei unseren Kindern anfangen.“

Kritik von SPD und CDU an AfD-Bildungsresolution

Ähnlich äußerte sich die CDU-Bildungsexpertin Kristy Augustin: „Mit ihren Vorgaben zu Rahmenlehrplänen, Lehrkräfteausbildung und Unterrichtsinhalten belegt die AfD erneut ihren Ansatz: Nicht die Bildung mündiger junger Menschen steht im Mittelpunkt, sondern politische Steuerung dessen, was gelernt werden darf – bis hin zum Streichen von Inhalten“, sagte Augustin. „Das ist nicht Stärkung der Demokratie, sondern ein autoritärer Zugriff auf Schule.“

Außer Ankündigungen und Kritik komme von der AfD keine belastbare Bildungspolitik. Ihren Forderungen fehlten konkrete, umsetzbare Maßnahmen. „Den Lehrerberuf will die AfD ‚aufwerten‘ und eine Studie zur Arbeitszeiterfassung anstoßen“, sagte Augustin. „Dass Lehrkräfte Anerkennung verdienen, ist unstrittig – doch die AfD hat in der Vergangenheit eher durch Denunziationen und das Lehrermeldeportal Vertrauen zerstört.“

Auch das Thema Sprachförderung greift sie auf. „Die Vorziehung der Sprachstandserhebung – nicht nur bezogen auf Deutsch, sondern auf Sprachkompetenzen insgesamt – ist jedoch bereits beraten und beschlossen“, so Augustin. „Das schafft Orientierung und Sicherheit für Kinder, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Eltern.“