Landeshauptstadt: Baaske fordert „Engagement von unten“ ABB streitet für „Gleichstellung und Teilhabe“ /Aktionstag

„Fehlendes Problembewusstsein und mangelnder Wille zum politischen Handeln erscheinen uns derzeit als die Kernprobleme der Behindertenpolitik im Land Brandenburg“, kritisierte gestern Andrea Peisker, stellvertretende Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes Land Brandenburg e. V. (ABB). Anlass war ein Diskussionsforum in Potsdam zum Thema „Gleichstellung und Teilhabe – ein Jahr nach dem Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetz“. Peisker warnte davor, die 326 654 behinderten Menschen im Land über die Kriterien „krank, arbeitslos und berentet“ zu definieren. Auch in schweren Zeiten der Agenda 2010 dürfe Behindertenpolitik nicht nur Gesundheitsreform, Rentenkürzung und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bedeuten. Des weiteren seien seit 1992 die monatlichen Zahlungen um 20 Prozent gekürzt worden. Außerdem stelle die Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten nach wie vor ein großes Problem dar. Allein im März dieses Jahres waren mehr als 6 624 Schwerbehinderte im Land ohne Arbeit. Das seien 1784 mehr als noch im Oktober 2002. Auch erfüllen die öffentlichen Arbeitgeber im Land Brandenburg nicht die im Sozialgesetzbuch vorgegebene Pflichtquote von fünf Prozent. „Mit einer Quote von 4,3 Prozent waren die öffentlichen Arbeitgeber des Landes im Oktober 2001 das Schlusslicht aller Bundesländer“, so Peisker. In der Diskussion um das seit einem Jahr in Brandenburg existierende Landesgleichstellungsgesetz verwies Peisker auf zahlreiche Rechtsbrüche im Bereich des barrierefreien Bauens, so verfügen beispielsweise selbst öffentliche Gebäude über keine entsprechenden Zugängen. Sozialminister Günter Baaske (SPD) entgegnete, dass keine Landesregierung einer Kommune vorschreiben dürfe, wie sie ein Gebäude zu errichten habe. Einzige Möglichkeit sei die Selbstverpflichtung einer Gemeinde sowie „das Engagement von unten“. Bis zum Jahr 2000 erfasste der ABB 558 Gebäude landesweit und 36 in der Landeshauptstadt, die dem Gedanken der Barrierefreiheit widersprachen. Aktionstag gegen Diskriminierung Mit einem Straßenfest begehen am kommenden Sonnabend Behindertenverbände den europaweiten Aktionstag für Gleichstellung und gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. „Trotz schwieriger Haushaltssituation unterstützt die Verwaltung diesen Tag“, erläuterte Uwe Högemann. Der Potsdamer Behindertenbeauftragte unterstrich, dass das nur ein Punkt der Aktivitäten der hiesigen Verwaltung im Anschluss an das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung 2003 sei. „Auch künftig wird es beispielsweise die Wahl und Unterstützung eines Behindertenbeirats geben.“ In Potsdam leben 16 797 Menschen mit einer Behinderung, deren Schweregrad über 30 Prozent liegt. Der Aktionstag wird am Sonnabend, dem 8. Mai, um 13 Uhr am Brandenburger Tor eröffnet. Geplant sind Aufritte von Musikern, Tänzern und Dichtern. U. Strube

U. Strube