Landeshauptstadt: Babelsberger wehren sich gegen Reinigungsgebühren Anwohner der Altstadtstraßen müssen zum Teil das Vierfache der alten Kosten bezahlen

Babelsberg - Im Zentrum der Babelsberger Altstadt formiert sich Protest: Die Kosten für die Straßenreinigung sind 2013 nach der neuen Gebührensatzung für viele der Anlieger um das Vierfache gegenüber dem Vorjahr gestiegen, nämlich von 3,02 Euro auf 12,19 Euro pro Frontmeter. Horst Furtner, der in der Tuchmacherstraße wohnt und statt der bisher 51 Euro nun 207 Euro zahlen soll, nahm das nicht nur empört zur Kenntnis und legte Widerspruch ein, er sah auch die Notwendigkeit, gemeinsamen Widerstand zu organisieren. Über das Internet mobilisierte er die anderen Betroffenen und lud sie am Freitagabend in die Gaststätte „Hiemke“ zur Beratung der nächsten Schritte ein. Manch einer der Anwesenden war so empört, dass er vor Gericht klagen will.

Schuld an der drastischen Gebührenerhöhung ist die Einordnung aller Straßen in Babelsbergs Altstadtzentrum (eine Ausnahme bildet lediglich der vorwiegend privat genutzte Theodor-Hoppe-Weg) in die Reinigungsklasse 3, die wöchentlich eine kombinierte Hand- und Maschinenreinigung vorsieht. Bisher befanden sich lediglich die Karl-Liebknecht-Straße, die Rudolf-Breitscheid-Straße und der Weberplatz in dieser Reinigungsklasse, Alt Nowawes in der 4, alle anderen Straßen wurden einmal monatlich maschinell (Reinigungsklasse 5) gesäubert. Vor allem die Besitzer der kleinen Weberhäuser trifft die Gebührenerhöhung hart, da sie sie allein tragen müssen. Sie können die Kostensteigerung nicht wie bei Mehrfamilienhäusern auf mehrere Mieter umverteilen.

Die über 50 zum Treff erschienenen Babelsberger waren sich einig, dass die maschinelle Reinigung einmal monatlich auch weiterhin ausreiche und dass die Stadtverordneten bei ihrem Beschluss der Gebührensatzung offenbar von falschen Parametern ausgegangen seien. Eine wöchentliche Reinigung bringe nicht mehr Sauberkeit, denn selbst die per Hand reinigenden Kehrtrupps holten den Schmutz nicht unter den parkenden Autos hervor. Das wöchentliche Kehren belaste dagegen das Kopfsteinpflaster und kratze den Sand aus den Fugen, was die Steine zusätzlich lockere.

Zu den höheren Kosten für die andere Reinigungsklasse kommen zudem noch grundsätzliche Gebührensteigerungen, die zwischen zwei und fünf Euro pro Frontmeter liegen, und manche Ungereimtheiten, die die Anwohner ebenfalls geklärt haben wollen. So erhöhte sich für das Grundstück von Erika und Hans Ribbeck die Straßenreinigungsgebühr von 100 auf 400 Euro. „Wir haben aber nur eine Straßenfront von 3,60 Meter. Uns wurde auch die Rückseite des Grundstücks mitberechnet“, sagt Erika Ribbeck. „Dort gibt es aber überhaupt keine Straße.“

Es kristallisierte sich sehr schnell heraus, dass die Babelsberger die massiven Gebührenerhöhungen nicht hinnehmen wollen. Furtner setzt darauf, den Stadtverordneten klarzumachen, dass sie ihre Entscheidung ohne ausreichende Sachkenntnis getroffen haben und dass die Gebührensatzung deshalb im Detail verändert werden muss. „Wir haben mit unserem gemeinsamen Protest schon einmal die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren nach der Quadratwurzel gekippt, wir werden auch diesmal keine Ruhe geben“, meint Furtner. Er hat sich auch an die Parteien gewendet und um Antwort gebeten, wie die Einordnung der Straßen zustande gekommen sei. Von einer Leistungsverbesserung, wie sie zum Beispiel der Stadtverordnete Pete Heuer (SPD) in seinem Antwortschreiben andeutet, hat er bisher nichts bemerkt. Andere Anlieger ebenfalls nicht.

Jan Plefka, der in der Wichgrafstraße wohnt, findet es zudem unrealistisch, dass in Alt-Babelsberg wegen der Touristen und des produzierenden Gewerbes mehr gereinigt werden müsse. In seiner Straße gebe es weder Geschäfte noch Betriebe. Er habe deshalb Heuer schon „massive Unruhe“ angekündigt. Plefka schlug vor, zur nächsten Zusammenkunft Vertreter der Parteien einzuladen, um ihnen die Sachlage zu erläutern. Der nächste Treff ist geplant, wenn auf die Widersprüche gegen die Gebührensatzung die ersten Antworten der Stadtverwaltung eingehen. Da die Gebührensatzung für 2013 bereits beschlossen ist, rechnen die Babelsberger mit der Ablehnung ihrer Widersprüche und dann wollen einige anwaltliche Hilfe suchen, denn sie sehen den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Es gebe erheblich stärker belastete Straßen in Potsdam, die nicht in der Reinigungklasse 3 seien.